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Afghanistan-Einsatz: Sondersitzung des alten Bundestages

Stand: 28.09.2005 00:00 Uhr

Mit großer Mehrheit hat der noch amtierende Bundestag auf seiner letzten Sitzung das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert und ausgeweitet. Der Bundestag wählte ein unübliches Eilverfahren, um dem Auslaufen des gegenwärtigen Mandats am 13. Oktober zuvorzukommen. Der neue Bundestags konstituiert sich erst am 18. Oktober. Claudia Buckenmaier berichtet aus Berlin. Für sie ist es ein ganz normaler Tag. Routinearbeiten. Für Peter Struck dagegen, vielleicht ja sein letztes Mal als Minister im Verteidigungsausschuss. Ein Tag, an dem es noch für manchen ein letztes Mal geben wird. Struck ein bisschen wehmütig und doch abgeklärt. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister, SPD: „Das ist das Schicksal in einer Demokratie. Es können nicht alle immer wieder wiedergewählt werden.“ Wiedergewählt von der Regierungsbank auf die Hinterbank. Aber dank Sondersitzung noch einmal normales Regierungsgeschäft für die rot-grünen Minister. Das Afghanistan-Mandat musste vor dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages verlängert werden. Struck wollte es ausweiten und hat sich durchgesetzt. Mehr Soldaten. Von 2250 auf bis zu 3000. Und diese flexibler im Land einsetzbar. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister, SPD: „Indem wir dabei helfen den Wiederaufbau voranzubringen machen wir die Abkehr Afghanistans von einer Brutstätte internationalen Terrorismus unumkehrbar.“ Bis auf 14 Gegenstimmen waren sich alle einig – quer durch die Fraktionen. Ungewohnte Eintracht. Wenige Wochen vor der Wahl haben sie sich hier noch als Lügner beschimpft. Friedbert Pflüger, CDU/CSU: „Die Verlängerung des Mandats in Afghanistan ist im deutschen Interesse und deshalb werden CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierung heute ihre Zustimmung geben.“ Der grüne Außenminister hatte es bei solchen Abstimmungen nicht immer leicht seine eigene Fraktion hinter sich zu bringen. Heute wirkt er schon etwas ungeduldig, ist dann aber ein letztes Mal ganz Staatsmann. Es gebe noch viel zu tun: Thema Drogenanbau. Dennoch Joschka Fischer, Bundesaußenminister, B.90/Grüne: „Es hat sich rentiert. Es hat sich moralisch rentiert. Es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert.“ Alle versichern, dass sie um die Gefahren für die Soldaten wissen. Alle bedanken sich bei der Bundeswehr. Und der FDP-Politiker Nolting, noch ein letztes Mal, bedankt sich für die Kollegialität von SPD-Mann Struck. Günther Nolting, FDP: „Ich hoffe, Herr Minister, dass dieses Lob ihnen nicht schaden wird.“ Keine Berührungsängste mehr, auch bei Fischer nicht. Tête-à-tête mit der PDS. Die beiden stimmten mit Nein, aber künftig ist man ja gemeinsam in der Opposition. Als dann Wolfgang Thierse das Ergebnis verkündet ist der Plenarsaal fast leer. Dabei hatte wohl auch der Bundestagspräsident hier seinen letzten Auftritt. Ein Blick zurück und die Sitzung ist geschlossen.

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tagesthemen, 22:30 Uhr, tagesthemen, 28.09.2005 22:30 Uhr