Im Bundesrat wächst die Bereitschaft für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren

Die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren werden lauter. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, dass der Bundesrat ein solches Verfahren notfalls im Alleingang anstoßen solle. Mehrere Länderchefs von CDU und SPD stellten sich hinter ihn. Einige mahnten aber, zunächst müssten die gesammelten Daten über die rechtsextreme NPD vollständig ausgewertet werden. Dafür sprach sich auch Kanzlerin Merkel aus.