EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittener Staatsreform der Regierung Orban

Die EU-Kommission hat Klage gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Hintergrund ist der Streit über die Staatsreform der Regierung Orban. Die Kommission sieht durch die Regelungen die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten in Gefahr. Ungeachtet der Klage zeigte sich Brüssel aber bereit, mit Ungarn wieder über dringend benötigte Finanzhilfen zu verhandeln. D