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Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern Abschaffung des Solidaritätspakts

Stand: 20.03.2012 23:15 Uhr

Während die CDU noch mit ihrer Personaldebatte beschäftigt ist, kommt aus der SPD heute ein Vorstoß mit potenzieller Sprengkraft: Der "Solidarpakt" für den Aufbau des Ostens soll weg. Das fordern mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet. Dafür können sie sogar einen gewichtigen Zeugen anführen: Den frischgewählten Bundespräsidenten. Der stammt selbst aus dem Osten und hören Sie mal, was er bei uns im ERSTEN erst vorgestern zum Solidarpakt sagte: Der neue Bundespräsident formuliert es diplomatisch. Dortmunds Oberbürgermeister sagt drastisch, der Solidarpakt sei "ein perverses System". Er meint die 156 Milliarden Euro, die zwischen 2005 und 2019 im Rahmen des Solidarpakts 2 von West nach Ost fließen. Wir sind dem nachgegangen. Und eine Partnerstadt des armen Dortmund ist das sächsische ZWICKAU. Das macht einen Vergleich reizvoll. Hier ist das Ergebnis einer west-östlichen Gemeinschaftsarbeit unserer Kollegen ALEXANDRA FLESKES und CHRISTIAN DREISSIGACKER.

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tagesthemen, tagesthemen, 20.03.2012 22:15 Uhr