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Bundeskanzler Gerhard Schröder hält unverändert an den Reformen am Arbeitsmarkt fest. Alles werde planmäßig und ohne jegliche Änderungen umgesetzt. Auch an der Steuerreform und der damit verbundenen Senkung des Spitzensteuersatzes will die Bundesregierung festhalten. Die Opposition hält die Reformpolitik des Kanzlers jedoch für halbherzig. Edmund Stoiber kündigte für den Fall eines Regierungswechsels noch weitreichende Reformen an. Hans Jessen berichtet: Ein Testauto fürs Kanzleramt - Antrieb durch Brennstoffzelle, passt zum heutigen tag, sagt der Kanzler, schließlich habe er grad auch über den hohen Ölpreis gesprochen. Aber dann bleibt das alternative Gefährt beharrlich stehen, will einfach nicht losfahren. Zwei Stunden zuvor hatte Gerhard Schröder sich den Journalisten der Hauptstadtpresse gestellt, die Arbeitsmarktreform war zentrales Thema, die Botschaft unmissverständlich: es gibt kein zurück. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Nach den jüngsten Entscheidungen wird das, was ich sich mit dem Begriff Arbeitsmarktreform verbindet, umgesetzt werden und zwar planmäßig umgesetzt werden, und ohne jegliche Veränderung umgesetzt werden." Das gesamte Kabinett, so hatte es der Kanzler morgens beschließen lassen, soll ab sofort für Hartz IV werben - mit der Verabschiedung der Gesetze habe die Reform ja gerade erst angefangen. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "...beginnt dann doch die Phase des Umsetzens und des Erklärens einer Reform, die wirklich fundamentale Bedeutung hat." Die Angst vieler Menschen vor den tiefschneidenden Veränderungen verstehe er, sagte der Kanzler - aber niemand, der die Reformen mitbeschlossen habe, dürfe sich jetzt seitlich in die Büsche schlagen. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Das ist schon ein sehr merkwürdiges Bündnis, das sich dort aufgetan hat zwischen Union oder Etlichen in der Union auf der einen Seite und der PDS auf der anderen Seite. Ein Verhinderungsbündnis, das unserem Land schadet." Das war nicht mehr der "Volksfront"-Vorwurf vom vergangenen Wochenende - die etwas entschärfte Kritik zeigt vielleicht auch Anerkennung für Unionspolitiker, die sich zum Kern der Hartz-Reformen bekannt haben – zum Beispiel Edmund Stoiber. Die CDU-Chefin war heute an der Ostseeküste, bei der DLRG - als Lebensretterin der rot-grünen Koalition versteht sich Angela Merkel allerdings nicht gerade. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Die CDU und die CSU stimmen den Kompromissen, die mehr Vorteile als Nachteile haben, zu. Das haben wir bei der Gesundheitsreform gemacht, bei Hartz IV. Wir kritisieren, was unzureichend ist, und der Bundeskanzler sucht Schuldige für sein eigenes Versagen, für seine eigenen handwerklichen Fehler. Das zeigt eigentlich seine Nervosität." Der Kanzler habe es versäumt, Vertrauen zurück zu gewinnen - so das Fazit der Union. Gerhard Schröder nennt derweil Zahlen, die belegen sollen, dass Ostdeutschland besonders gefördert werde. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Was den Osten angeht: von den knapp zehn Milliarden Euro, die im nächsten Jahr als Hilfen zur Verfügung stehen, werden knapp 42 Prozent in den Osten gelenkt werden." "Kurshalten - weil`s sein muss" - dass war im Kern die Botschaft des Kanzlers. Sein nächster Termin war dann der mit dem Brennstoffzellenauto - das nach einiger Verzögerung schließlich doch fahren wollte - irgendwie passend zu Schröder These: "Manchmal gibt´s eine zeitliche Kluft zwischen Maßnahmen - und Erfolg" Zur Halbzeit-Bilanz des Bundeskanzlers - der Kommentar von Thomas Baumann vom MDR.