Streit in der WASG

Der interne Streit über eine Vereinigung von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich weiter verschärft. Eine Woche nach dem Fusionsbeschluss des Bundesparteitages scherte die WASG in Mecklenburg-Vorpommern wie zuvor schon der Berliner Verband aus und tritt nun bei der Landtagswahl in Konkurrenz zur Linkspartei an. Der WASG-Bundesvorstand will bis kommenden Samstag über Konsequenzen entscheiden. Heiner Heller berichtet: Das Karl Liebknecht Haus mitten in der Hauptstadt, Zentrale der PDS. Der Parteivorstand kennt keinen Sonntag mehr. Was tun mit der WASG? In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tritt die Wahlalternative gegen die PDS an. Sicherheitshalber erklärt die Parteispitze die unbequeme Konkurrenz im Nordosten zur Splittergruppe. Dietmar Bartsch, Die Linkspartei.PDS, Bundesgeschäftsführer: "Diese Thema dort ist abgehakt. Die Vernünftigen der WASG haben diesen Landesverband verlassen und es sind jetzt nur noch ganz Wenige. Die sind wichtig, aber so wichtig nun auch wieder nicht." Diese Liste mit gerade mal vierzehn Namen verstößt eindeutig gegen die Beschlüsse des WASG-Bundesparteitages voriges Wochenende. Trotzdem hat die WASG in Mecklenburg-Vorpommern nun den gleichen Schritt gewagt wie vorher schon in Berlin. Mit einer PDS in Regierungsverantwortung will man nichts zu tun haben. Lucy Redler, WASG Berlin, Spitzenkandidatin: "Die Mehrheit bei dem Bundesparteitag war ja eine sehr knappe Mehrheit. Und wir sind aufgefordert, Wahlkampf für die Linkspartei.PDS in Berlin zu machen. Das verstößt aus unserer Sicht ganz klar gegen das Grundsatzprogramm der WASG, in dem es heißt, wir können uns nur an einer Regierung beteiligen, die zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt." Die PDS-Spitze ist machtlos. Sie kann von der Bundespartei der WASG nur Bündnistreue einfordern und gleichzeitig ihren Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Angesichts der Wahlalternativen dort ist Gelassenheit Pflicht. Lothar Bisky, Die Linkspartei.PDS-Vorsitzender: "Das ist nicht angenehm, zumal es magisch alle Medien ansaugt, als ob es kein anderes Thema auf diesem Planeten gäbe. Also, das ist nicht angenehm. Aber durch ein paar kleine Rempler lassen wir uns auch nicht aus der Bahn werfen." Die Linkspartei bangt um ihr Ansehen. Von einem bekannten Parteienforscher wollten die Genossen heute hören, welchen Eindruck der Krach mit Teilen der WASG bis hin zu drohenden Parteiausschlüssen hinterlässt. Peter Lösche, Politologe Universität Göttingen: "Das würde einen Rattenschwanz an Schiedsgerichtsverfahren, an Verfahren vor Verwaltungsgerichten nach sich ziehen und das Image nach Außen für die fusionierende Linkspartei wäre verheerend: Streitkonflikt, die sind sich nicht einig – das wäre das, was in der Öffentlichkeit rüberkommt." So muss die PDS nach Außen hin wohl weiter Ruhe bewahren. Auch wenn drinnen der Ärger über die WASG einfach nicht nachlassen will.