Änderung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden

Die Bundesregierung hat mit ihren Plänen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Firmenspenden zu streichen, breite Kritik ausgelöst. So appellierte der Präsident des Stifterverbandes, Oetker, an Bundeskanzler Schröder, das gemeinnützige Engagement der Wirtschaft nicht im Keim zu ersticken. Vertreter der Union erklärten, die Regierung plane einen Kahlschlag für kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen. Auch Bundespräsident Rau widersprach dem Vorhaben. Hanni Hüsch berichtet. Der neue zweite Regierungssprecher hatte es nicht leicht: die Fragen scharf, das Unverständnis groß. Denn so steht es im Koalitionsvertrag: Firmen, die in mildtätigen und kulturellen Organisationen Geld spenden, sollen das in Zukunft nicht mehr von der Steuer absetzen können; der Bundeskanzler aber werde darüber noch einmal nachdenken. Thomas Steg, Stellv. Regierungssprecher: "Sollte man also aufgrund einer solchen Bewertung zu der Entscheidung kommen, wir sollten das nicht machen, dann müsste man eben an anderer Stelle die in Frage stehende Summe beibringen." Der Ärger über den Koalitionsvertrag aber hat das Kanzleramt bereits erreicht; jedenfalls das rechte Obergeschoss. Da sitzt die Kulturstaatsministerin; sie warnt ihre Genossen vor den verheerenden Folgen und einem Kahlschlag in der Kultur. Christina Weiss, Kulturstaatsministerin: "Wir betteln sozusagen und werben, und uns wird dann im Grunde diese kleine Gabe genommen, mit der wir uns bedanken können. Insofern ist dieser Plan sehr unglücklich." Und auch der Bundespräsident hat sich eingeschaltet, warnt seine Genossen vor falschen Entscheidungen und lobt zum 40. die Deutsche Stiftung Musikleben. Auch sie lebt von Firmenspenden. Irene Schulte-Hillen, Vorsitzende Dt. Stiftung Musikleben: "Ich muss sagen, wir sind ihm unglaublich dankbar dafür. Ich fand das sehr mutig von ihm." Auch Einrichtungen wie dieses Behindertenwerk der Caritas wären betroffen. Die Extras stammen aus Spenden. Roman Zezulka, Caritas Berlin: "Eine Finanzierung ist weder durch die Eigenmittel des Trägers, noch durch öffentliche Mittel möglich. Das kann nur durch Spenden realisiert werden." Hanni Hüsch: "Das ist vermintes Gelände für eine Partei, die das Wort "sozial" trägt. Sollte es bei den Plänen bleiben, so leiden vor allem die, die in solchen sozialen Einrichtungen Hilfe suchen."