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Stand: 12.03.2008 22:31 Uhr

Die geplanten Einschnitte ins Gesundheitssystem werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen kritisiert. Ihre Dachverbände DGB und BDA richteten einen gemeinsamen Brief an Gesundheitsministerin Schmidt. Darin bemängeln sie, die Versuche, mehr Wettbewerb zu schaffen, blieben halbherzig. Die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen werde ebenso wenig angetastet wie die Strukturen beim Arzneimittelvertrieb. Robin Lautenbach berichtet: Dass die Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer politischen Frage übereinstimmen, das ist äußerst selten. Doch bei der Gesundheitsreform sind sie sich einig: Sie fordern mehr Wettbewerb zugunsten der Krankenkassen um Kosten zu sparen, den Kassen müsse erlaubt werden, Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern zu schließen, erläutert der DGB-Chef. Michael Sommer, DGB-Vorsitzender: "Wir haben im Bereich der Anbieter von Medizinleistung im weitesten Sinne wirklich Kartell-artige Zustände, bei den Ärzten, bei den Apotheken, und so weiter und so weiter. Und da sollte man ansetzen, dass wir tatsächlich auch zur Vertragsfreiheit kommen, dass wir diese Anbieter-Kartelle oder Anbieter-Monopole wirklich knacken." Ausdrücklich loben Arbeitgeber und Gewerkschaften allerdings, dass die Kassen ihren Versicherten Bonuszahlungen bieten dürfen, wenn diese an Vorsorgeprogrammen teilnehmen. Das Gesetz soll darüber hinaus für freiwillig Versicherte Tarife mit Selbstbehalten ermöglichen, ein Modell, das die Technikerkrankenkasse schon eingeführt hat. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender Techniker Krankenkasse: "Wir bieten bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres die Teilnahme an einem Selbstbehalts-Modell an, und das läuft auch sehr positiv. 8000 Menschen haben bisher davon Gebrauch gemacht, und wir sind guten Mutes, dass es auch Erfolgreich ist. Und selbstverständlich werden wir auch Boni-Modelle für gesundheitsbewußtes Verhalten anbieten." DGB und Arbeitgeber wollen generell die Kassen stärken, ihr Vorwurf: die Politiker hätten den Lobbyisten der Ärzte zu sehr nachgegeben. Mit ihrem Einspruch kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften spät, wahrscheinlich zu spät. Der Allparteienkonsens zur Gesundheitsreform vom Juli wird sich nicht mehr ändern lassen. Hier im Ministerium werden zur Zeit die einzelnen Gesetzestexte formuliert.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 11.08.2003 20:00 Uhr