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Die Bundesländer müssen nach Ansicht führender Wirtschaftswissenschaftler stärker auf die Einhaltung des EU-Defizitkriteriums von drei Prozent verpflichtet werden. Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums empfahl Minister Eichel heute, den nationalen Stabilitätspakt verbindlicher zu fassen. Hintergrund der Forderung ist die Befürchtung, dass Deutschland im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die Defizit-Grenze überschreiten wird. Thomas Hinrichs berichtet: Mahnende Worte gab es heute von den Professoren für Hans Eichel. Der Wissenschaftliche Beirat, der den jeweiligen Minister seit Ludwig Erhards Zeiten berät, brachte Vorschläge mit, wie man das Defizit in den Griff bekommen kann. Man benötige endlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, so der Minister, für 2004 herrscht aber noch Skepsis vor. Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: "Wir setzen alles daran, um die drei Prozent zu erfüllen. Man muss aber sagen, das ist eine verdammt schwierige Aufgabe." Der Minister sagte aber auch, er sehe erstmals mehr Chancen als Risiken, dass es endlich besser werde mit der Konjunktur. Eine Einschätzung, die die Opposition überhaupt nicht teilt. Es fehle der Regierung an Verlässlichkeit. Dietrich Austermann, CDU/CSU: "Wir sagen, dass in dieser von Rot-Grün verursachten schlimmsten Finanzkrise der Nachkriegszeit umgesteuert werden muss: Sofortiger Stop von konsumtiven Ausgaben durch eine Haushaltssperre, die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr, in dem die Risiken, die tatsächlich da sind, eingeplant sind." Die Wissenschaftler schlagen nun vor, dass in Zukunft alle Bundesländer einzeln offenlegen, was sie zum Defizit beitragen. Dies werde für mehr Ausgabendisziplin sorgen. Momentan könnten die Länder sich hinter dem Gesamtdefizit verstecken. Und: bei den Wachstumsprognosen müsse Schluss sein mit dem Daueroptimismus. Prof. Heinz Grossekettler, Vorsitzender Wisschenschaftlicher Beirat: "Die Schätzungen sollten so abgegeben werden, dass es einen Prognose-Trichter gibt: Eine optimistische, eine wahrscheinlichste und eine pessimistische Variante. Und wenn man sich an der pessimistischeren Variante orientiert, bekommt man ja ein gewisses Sicherheitspolster. Mehr Vorsicht beim Rechnen also. Hans Eichel wird es gehört haben.