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Stand: 13.04.2008 22:43 Uhr

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, steht angeblich vor der Ablösung. Das "Handelsblatt" berichtet, die Mehrheit des Verwaltungsrates wolle ihm bei der geplanten Krisensitzung das Misstrauen aussprechen. Gerster steht wegen der Vergabe von Beraterverträgen in der Kritik. Er sagte alle Termine für Freitag ab und ließ mitteilen, er wolle sich auf die Sitzung vorbereiten. Joachim Wagner berichtet. Der Mann neben Amtschef Gerster ist Finanzvorstand Franz-Jürgen Weise. Er soll die nicht ausgeschriebenen und deshalb in die Schusslinie geratenen Beraterverträge mit Roland Berger, in Höhe von 1,25 Millionen Euro und IBM in Höhe von 640.000 Euro, abgesegnet haben. Dies sind so gennante "Aufstockungsverträge". Im Dezember 2002 hatte die Bundesanstalt für Arbeit, Beraterverträge mit Berger über die Umstrukturierung des Kundenzentrums neu in Höhe 8,5 Millionen Euro abgeschlossen, nach europaweite Ausschreibung. Jobst Fiedler, Unternehmungsberaatung Roland Berger: "Dann ist etwas passiert was völlig normal ist in großen Beratungsprozessen. Dann hat sich ergeben, auch von Seiten der Bundesanstalt, dass zwei Aspekte die mit zu den Kundenzentrum neu gehören, nämilch die Beschäftigten für Kindergeld und auch die für die Arbeitsmarktinspektionen gegen illegale Beschäftigung, dass das mit untersucht werden mußte, war aber nicht ausgeschrieben und da hat man uns gebeten, dann wurde eine kleine Aufstockung unserer Verträge vorgenommen." Solche Aufstockungsverträge ohne Ausschreibung sind nach deutschem Vergaberecht zulässig, wenn die neuen Gesichtspunkte unvorhersebar waren und der neue Vertrag unter 50 Prozent des ursprünglichen Vertragsvolumens liegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die interene Revision, der Bundesanstalt für Arbeit nach jetztigem Stand zu dem Ergebnis kommen, dass die Berger Verträge rechtlich in Ordnung sind. Dagegen soll der IBM Vertrag unzulässig sein, weil er 50 Prozent der ursprünglichen Vertragssumme übersteigt. Morgen soll der endgültige Revisionsbericht fertig sein. Bundeswirtschaftsminister Clement stellte sich heute noch einmal hinter Gerster und bezeichnete alle Nachfolgespekulationen als Quatsch. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: "Alles frei Erfunden, alles falsch. Es ist so wie ich das immer wieder unermüdlich zu sagen versuche. Wir werden die Untersuchungen, den Revisionsbericht am Freitag oder Samstag haben und dann wird sich am Freitag oder Samstag der Verwaltungsrat, wie es sich gehört, mit dem Untersuchungsbericht beschäftigen und dann werden wir wissen was dort vorgefallen ist." Die Union fordert den Wirtschaftsminister auf im Fall Gerster endlich zu handeln und will: Volker Kauder, CDU/CSU: "Durch einen Untersuchungsausschuss klären, was ist alles noch im Busch in dieser Bundesagentur und auch klären warum Clement nicht handelt." Florian Gerster hat für morgen erst einmal alle öffentlichen Auftritte abgesagt.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 22.01.2004 20:00 Uhr