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Beratungen über Parteikurs

Stand: 15.01.2006 00:00 Uhr

Die SPD-Führung berät seit heute auf einer Klausur in Mainz über den Kurs der Partei. Dabei wollen die Sozialdemokraten mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen vor allem ihr Profil in der Koalition mit der Union schärfen. Als Herzblut der Partei bezeichnete ihr Vorsitzender Platzeck das Thema soziale Gerechtigkeit. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Familienpolitik. Bettina Scharkus berichtet. Es geht in Mainz um eine Positionsbestimmung der SPD, aber auch ganz profan um die Gunst des Wählers, schließlich wird in drei Bundesländern bald gewählt. Nach außen signalisieren die Genossen, wir sind geschlossen und optimistisch. Ein kostenloses Kindergartenjahr oder das Recht auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige will die Partei durchsetzen. Familien sollen gefördert werden, auch wenn es den klammen Finanzminister Geld kosten sollte. Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister: „Jetzt versucht die SPD sich als Partei neu zu formieren in einem solchen Schwerpunkt und das halte ich für richtig. Und da stellt sich nicht gleich am Anfang die Frage, wie wir damit haushaltspolitisch umgehen.“ Für Matthias Platzeck ist diese Klausur auch eine erste Bewährungsprobe als Parteivorsitzender. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit will er in der Großen Koalition sozialdemokratische Akzente setzen. Matthias Platzeck, SPD, Parteivorsitzender: „Bei uns ist das Thema soziale Gerechtigkeit Herzblut. Das wird es bleiben. Wir haben hier die größte Kompetenz und bei den anderen, das merkt man ja auch, wirkt das alles etwas gekünstelt.“ Wir wirtschaftsfreundlich ist die SPD? Wie weit links steht sie? Im Vorfeld eines neu zu schreibenden Grundsatzprogramms, eine heikle Diskussion der verschiedenen Flügel. Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: „Gegen strittiges diskutieren, wenn es den Fortschritt voran bringt, ist ja nichts einzuwenden.“ Am Abend wird über ein sechsseitiges Papier diskutiert, dort soll drin stehen, wie soziale Gerechtigkeit in praktische Politik umgesetzt werden kann. Dass die SPD kinderfreundliche Politik hier in den Mittelpunkt stellte ist kein Zufall, denn seit Kurzem versucht auch die Union sich auf diesem Feld deutlicher zu positionieren und eins wollen die Sozialdemokraten in einer Großen Koalition auf keinen Fall: Ihr Profil verlieren.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 15.01.2006 20:00 Uhr