Elterngeld und Reichsteuer diskutiert

Vor dem Spitzengespräch der großen Koalition Montag Abend sind Union und SPD noch uneins in Steuer- und Finanzfragen. Vor allem die sogenannte Reichensteuer ist umstritten. Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Belastung der Wirtschaft strikt ab. Für Diskussionen sorgt auch die Finanzierung des geplanten Elterngeldes. Christian F. Wulf berichtet: Nass, grau und ungemütlich war es heute in Berlin. Der erste Frühlingshauch verflogen, genauso wie die Harmonie in der großen Koalition, denn vor dem Koalitionsgipfel am Montag im Kanzleramt gibt es gleich zwei Zankäpfel. Da ist zum einen das Elterngeld, ein volles Jahr ohne Festlegung der Rollenverteilung plus zwei Monate optional für die Väter, so lautet der Vorschlag der CSU. Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion: "Das wichtigste ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das zweitwichtigste ist Wahlfreiheit. Es soll niemand in ein bestimmtes Lebensmodell gegängelt werden von staatlicher Seite." Zwei Monate länger Elterngeld als geplant - da hätte die CDU-Familienministerin nichts dagegen. Indes der SPD-Finanzminister bremst. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister: "Ich stelle das Elterngeld nicht in Frage, aber jeder, der die Vorstellung hat, man könnte über vier Milliarden hinausgehen, der irrt. Sondern es wird bei diesen vier Milliarden bleiben müssen." Die SPD will stattdessen lieber durchsetzen, dass der Grundbetrag von 300 Euro nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, aber auch das kostet extra. Zoff auch beim Thema Reichensteuer, die SPD besteht auf der Einführung zum 1. Januar 2007, allerdings würde die Steuer möglicherweise auch Firmen treffen, die nur einen Eigentümer haben. Die Kanzlerin höchstselbst stellte heute vor Mittelständlern klar: Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Ich sage hier ausdrücklich es wird keine Reichensteuer in Anführungsstrichen geben, bei der die Wirtschaft belastet wird, mit der CDU nicht." Sie haben also Gesprächsbedarf Union und SPD bei ihrem Koalitionsausschuss am Montag. Das Ziel aber ist klar: Nach dem Gipfel soll der großkoalitionäre Himmel wieder blitzblank statt bleigrau sein.