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Stand: 10.03.2005 00:00 Uhr

Eine Woche vor dem geplanten Spitzentreffen von Regierung und Union zur Reformpolitik stecken beide Seiten ihre Positionen ab. In einer Bundestagsdebatte zur Rekordarbeitslosigkeit betonten Rot-Grün und Union zwar ihren Kooperationswillen, inhaltlich liegen sie aber noch weit auseinander. CDU und CSU setzen weiter auf ihr Zehn-Punkte-Programm, den sogenannten Pakt für Deutschland, finden damit aber keine Unterstützung bei der Koalition. SPD-Chef Müntefering sprach von abgestandenen Rezepten. Brigitte Abold berichtet aus Berlin. Generalprobe für den Pakt für Deutschland. Wenig Harmonie zwischen Union und Regierung heute im Bundestag CDU-Chefin Merkel zeigt sich offensiv und sucht die Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Angela Merkel, Fraktionsvorsitzende, CDU/CSU: “Unsere Forderungen bleiben auf dem Tisch und wir wissen, dass wir, um die Probleme in Deutschland zu lösen, durch dicke Bretter bohren müssen. Aber wir werden diese dicken Bretter durchbohren und wir werde sagen, was zu tun ist, meine Damen und Herren.“ Die Union will u.a. Unternehmenssteuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und Bürokratie abbauen. SPD-Chef Müntefering sieht darin nur abgestandene Rezepte und Taktik. Franz Müntefering, Fraktionsvorsitzender, SPD: „Bei dem was sie da vorgelegt haben ist nichts mehr zu erkennen, von dem großen Konzept, das da kommen sollte. Das hat sich im Kleinkarierten verloren und im Vordergründigen. Das einzige Fettauge auf der dünnen Suppe des Antrages ist der Titel, der ist gut.“ Hinter den Kulissen heißt es in der Union, Zugeständnisse bei der Eigenheimzulage seien denkbar, wenn die Regierung bei der Unternehmenssteuerreform mitmacht. Dagmar Wöhrl, CDU/CSU: “Wir sind dazu bereit, wenn die Eigenheimzulage nidht dazu verwendet wird, einfach hier Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Kanzler beim Rundgang durch die CeBIT bleibt zurückhaltend. Die Regierung denkt über verbilligte Kredite für Kommunen und Unternehmen nach. Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform steht aber im Mittelpunkt. Appell an die Krankenkassen: die Beiträge müssten gesenkt werden. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: “Wir werden diesen Kurs der Reduzierung der Lohnnebenkosten weiterführen. Ob an der einen oder anderen Stelle ein zusätzlicher Impuls gesetzt werden muss, das werde ich dem Parlament - nicht zuletzt aus Respekt vor dem Parlament - und den Gesprächspartnern mitteilen.“ Nach dem Poker in der Generalprobe ist unentschieden, ob es beim Spitzentreffen in einer Woche doch noch Gemeinsamkeiten gibt.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 10.03.2005 20:00 Uhr