Post-Mindestlohn rechtswidrig

Die Konkurrenten der Deutschen Post haben erneut einen juristischen Sieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte heute, der Mindestlohn für Briefzusteller dürfe nicht auf die gesamte Branche übertragen werden. Das Bundesarbeitsministerium habe seine Kompetenzen überschritten, als es die Regelung bei der Deutschen Post für allgemeinverbindlich erklärte. Dort war ein Mindestlohn zwischen acht Euro und neun Euro 80 verabredet worden. Das Arbeitsministerium legte gegen das Urteil Revision ein.