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Debatte über Impfpflicht Lindner bleibt vage

Stand: 20.02.2022 18:19 Uhr

Teile der FDP halten die allgemeine Impfpflicht für "tot". Dem will sich Parteichef Lindner nicht anschließen - möchte sich aber auch nicht festlegen. SPD und Grüne sind da klarer und fordern eine rasche Umsetzung.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unterstützen wird oder nicht. Auf die Äußerungen seines Parteifreundes und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki angesprochen, wonach "die Impfpflicht ab 18 tot" sei, sagte Lindner: "Das bleibt abzuwarten, das ist seine Einschätzung."

"Kein Regierungsprojekt"

Er selbst habe noch keine klare Meinung zu dem Thema, etwa weil einige Fragen noch offen seien, so Lindner im Bericht aus Berlin. So sei es bei der Omikron-Variante so, dass die Impfung zwar vor schweren Verläufen schütze, aber nicht gut vor einer harmlosen Infektion und der Weitergabe des Virus. Aus seiner Sicht solle die Impfkampagne wieder intensiviert werden.

Auf den Hinweis, dass Kanzler Olaf Scholz die Maßnahme befürworte - genau wie weite Teile der Grünen und der SPD - und daher ein Koalitionsstreit drohe, betonte Lindner, dass die Impfpflicht nicht im Koalitionsvertrag stehe.

SPD und Grüne weiter dafür

Führende Vertreter von SPD und Grünen halten dagegen trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei "ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Mir ist daran gelegen, dass wir im Bundestag offen über alle Vorschläge diskutieren", sagte Mützenich, der selbst den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 unterstützt.

Auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte die Grünen-Politikerin. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

In der "Bild am Sonntag" widersprach sie Lindners Hoffnung, durch weitere PR-Maßnahmen die Impfquote zu erhöhen: Bei den Versuchen, die Menschen über Kampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, sei das "Ende der Fahnenstange" erreicht.

Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin

Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Ein Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampelkoalition zielt auf die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.

Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 20. Februar 2022 um 18:00 Uhr.