Bundesminister und die Kanzlerin diskutieren auf der Regierungsbank im Bundestag | Bildquelle: AFP

#kurzerklärt Was ist eine geschäftsführende Regierung?

Stand: 27.11.2017 15:13 Uhr

Der Bundespräsident hat die Regierung der Großen Koalition bereits entlassen. Trotzdem sitzen Merkel, Gabriel und Co. noch im Bundestag auf der Regierungsbank. "Geschäftsführend" nennt sich das. Aber wie lange eigentlich? Und was darf die geschäftsführende Regierung?

Von Stephan Lenhardt, SWR

Der Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet Kanzlerin und Minister der Großen Koalition geschäftsführend weiter zu machen. In Absatz 3 steht: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Altmaier und Barley in Doppelfunktion

Neue Minister dürfen aber nicht in das geschäftsführende Kabinett. Bei der Union muss Peter Altmaier deshalb jetzt doppelt ran. Weil Wolfgang Schäuble inzwischen Bundestagspräsident ist, hat Altmaier auch das Finanzministerium übernommen.  

Auch Katarina Barley von der SPD hat eine Doppelfunktion: Die Familienministerin hat zusätzlich das Arbeitsministerium von Andrea Nahles übernommen. Diese hat einen neuen Job als Fraktionschefin.

#kurzerklärt: Was ist eine geschäftsführende Regierung?
27.11.2017, S. Lenhardt, SWR

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Kein konstruktives Misstrauensvotum möglich

Weil die geschäftsführende Kanzlerin vom neuen Bundestag nicht gewählt ist, kann es kein Misstrauensvotum geben. Und die Kanzlerin kann auch keine Vertrauensfrage stellen.

Gleiche Rechte wie reguläre Regierung

Ansonsten hat die geschäftsführende Regierung genau dieselben Rechte wie eine "normale" Regierung. Sie darf Gesetze initiieren und sogar den Haushalt einbringen. Bislang war es jedoch gängige Praxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden.

Geschäftsführende Regierung mit Mehrheit im Parlament

In der Vergangenheit hatten geschäftsführende Regierungen oft keine Mehrheit im Bundestag. Das ist diesmal anders: SPD und Union haben eine große Mehrheit. Die SPD hat es jetzt besonders schwer: Einerseits will sie eigentlich keine Große Koalition mehr, sondern bislang eher Opposition. Gleichzeitig muss sie aber noch geschäftsführend mit der Union regieren.

Keine Frist für Kanzlerwahl

Das Grundgesetz regelt nicht, wann die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt werden muss. Und so kann die Große Koalition weiter regieren - auch richtig lange. Und zwar so lange, bis es eine neue Regierung gibt.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 27. November 2017 um 00:15 Uhr.

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