Moldaus Interimspräsident Pavel Filip | Bildquelle: REUTERS

Politische Krise in Moldau Parlament aufgelöst, Neuwahlen bestimmt

Stand: 09.06.2019 13:26 Uhr

Seit 1991 ist Moldau unabhängig - und befindet sich seitdem in einer Art Dauerkrise. Nun entzog das oberste Gericht dem Präsidenten vorübergehend Vollmachten. Ministerpräsident Filip löste das Parlament auf.

In Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen. Die Richter beauftragten den Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pawel Filip, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Filip unterzeichnete wenig später lokalen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte die Wahlen für Anfang September an.

Igor Dodon | Bildquelle: AP
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Suspendiert vom Verfassungericht: der prorussische Präsident Igor Dodon.

Moldau Interimspräsident Filip | Bildquelle: REUTERS
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Pavel Filip wurde zum kommissarischen Nachfolger bestimmt.

Frist abgelaufen

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten hatten es die Parteien nicht geschafft, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist war am Freitag ausgelaufen. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen. Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt.

Dodo vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen und russlandfreundlichen Politikern. Die bisher regierende Partei der Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. Präsident Dodon wertete dies als verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben. Er rief die Bürger auf, sich nicht an Protesten zu beteiligen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Dodon die Vollmachten entzog.

EU ruft zur Ruhe auf

In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn hieß es, der Dialog zwischen den demokratisch gewählten Vertretern müsse der "Schlüssel bleiben, um einen Weg aus der derzeitigen politischen Krise zu finden". Die EU sei bereit, mit einer demokratisch legitimierten Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten die "Säulen unserer Beziehungen bleiben".

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten. Russland hat in der abtrünnigen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2019 um 12:00 und 13:00 Uhr.

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