Bundeskanzler Scholz und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Giffey bei einer Pressekonferenz nach Bund-Länder-Beratungen. | REUTERS

Bund und Länder zu Ukraine-Flüchtlingen "Es ist eine große Aufgabe"

Stand: 17.03.2022 19:43 Uhr

Schnell und unkompliziert wollen Bund und Länder den Geflüchteten aus der Ukraine helfen. Kanzler Scholz sagte, es sei eine "große Aufgabe", vor der alle gemeinsam stünden. Den Ländern verspricht er finanzielle Hilfe.

Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen und die Weichen für eine schnelle Integration in Deutschland stellen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei sagte Scholz den Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu.

Schutz, medizinische Versorgung, Arbeit

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt von Tag zu Tag - vor diesem Hintergrund sprach Scholz von einer "großen Aufgabe". Bund und Länder seien sich einig, dass man den Menschen, die vor Gewalt und Bomben fliehen, schnell und unkompliziert Schutz, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Schulen gewähren wolle. Bund und Länder würden dazu "alle ihren zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln".

Die Flüchtlinge sollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben. Für die Älteren unter ihnen müssten Alten- und Pflegeheime gefunden werden, hielt die Bund-Länder-Runde fest.

Vorschläge für die Bund-Beteiligung

Scholz sagte, es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Vorschläge erarbeiten soll. Am 7. April soll dann beschlossen werden, inwiefern sich der Bund an den Finanzen beteiligt. Für Aufnahme und Versorgung der Vertriebenen sind in erster Linie Länder und Kommunen verantwortlich.

Scholz dankte auch den vielen ehrenamtlichen Helfern. Das derzeitige Engagement bei der Aufnahme der Flüchtlinge zeige "eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität".

Wüst: "Nationale Aufgabe"

Wüst, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, betonte die große Hilfsbereitschaft in den Ländern. Es gebe eine "Riesen-Bereitschaft, anzupacken und zu helfen", sagte er.

Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge sei jedoch eine "nationale Aufgabe", die von Bund, Ländern und Kommunen "nur gemeinsam gestemmt" werden könne. Es handele sich um einen "Kraftakt, auch finanziell", sagte Wüst weiter. Er sehe deshalb den Bund in der Pflicht, "diejenigen zu unterstützen, die vor Ort die Arbeit machen".

Wüst betonte: "Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können." Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und dass sie nicht ständig "auf gepackten Koffern sitzen" müssten, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Mittelfristig eigene Unterkünfte

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), stimmte dem zu. Sie betonte: "Natürlich sind Messehallen und Flughafenterminals keine Dauerlösung". Eine Unterbringung in Turnhallen wolle sie vermeiden, auch um für eine langfristige Akzeptanz der Hilfsmaßnahmen in der Bevölkerung zu sorgen.

Nach aktuellen Informationen sei rund ein Drittel der Geflüchteten in Unterkünften der Länder untergebracht, zwei Drittel der Menschen in Privatunterkünften. Auch diese Menschen würden jedoch mittelfristig eigene Unterkünfte benötigen.

Schnelle Integration notwendig

Einig sind sich Bund und Länder auch darin, dass die ukrainischen Flüchtlinge möglichst schnell in den Alltag in Deutschland integriert werden sollen. Unabhängig von der Frage, wie lange die Geflüchteten in Deutschland bleiben würden, sollten sie entsprechend behandelt werden, betonten Scholz, Giffey und Wüst übereinstimmend.

Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen. "Wir können nicht davon ausgehen, dass die Kinder kein Deutsch lernen müssen", betonte Giffey. Wenn die Kinder bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, wäre das "wunderbar", doch letztendlich könne niemand jetzt schon sagen, wann dieser Zeitpunkt kommen werde.

Auch Scholz sagte, Integration könne nicht warten: "Wir dürfen nicht immer den Fehler wiederholen, dass man am Anfang einer solchen Entwicklung alles darauf setzt, dass das nur vorübergehend ist."

Hannover, Berlin und Cottbus als Drehkreuze

Neben Hannover und Berlin soll Cottbus das dritte Drehkreuz für die Verteilung der Menschen aus der Ukraine werden. Ab Mittwoch sollen dort täglich sechs Sonderzüge mit insgesamt bis zu 3600 Menschen ankommen. "Es ist vorgesehen, dass nahtlos eine Weiterverteilung in das Bundesgebiet und darüber hinaus auch in die europäischen Nachbarländer aus Cottbus erfolgen solle, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch. Damit solle Berlin entlastet werden, wo zuletzt Tausende Flüchtlinge ankamen. Der Berliner Senat hatte immer wieder mehr Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern gefordert.

Registrierung noch lückenhaft

Die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge ist derzeit in Deutschland noch lückenhaft. Die Bundespolizei kontrolliert stichprobenartig an der Grenze und in Zügen. Nach dieser Zählung sind bislang mehr als 187.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland angekommen. Zunehmend wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums inzwischen auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert. Diese Flüchtlinge werden dann nach einem Schlüssel gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt.

Wer privat unterkommt oder in ein anderes EU-Land weiterreist, geht derzeit gar nicht in die Statistik ein. Ukrainische Staatsbürger können ohne Visum einreisen und sich für 90 Tage ohne zusätzlichen Titel in der EU aufhalten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. März 2022 um 17:00 und um 18:00 Uhr.