Nikolas Löbel | picture alliance/dpa

Nach Maskenaffäre Löbel - ein Fall für den Staatsanwalt

Stand: 09.03.2021 13:16 Uhr

Wegen des Masken-Deals läuft gegen den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Löbel nun ein Überprüfungsverfahren. 250.000 Euro soll Löbel an Provisionen kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft geht dem Korruptionsverdacht nach.

Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren gegen den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Das berichtete der SWR. Demnach ging bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Löbel wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ein.

Löbels Firma soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat.

Spahn verspricht Transparenz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nun klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.

"Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen", schrieb Spahn. Der Minister betonte, dass die Verfahren zur Angebotsprüfung, zum Zuschlag und zur Abwicklung von Verträgen in seinem Ministerium auf Fachebene "in einem standardisierten Verfahren" erfolgten. Dies gelte "egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde".

Zuvor hatte Spahn bereits angekündigt, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium auftraten. Auch hier entwickle sein Ministerium ein Verfahren mit dem Bundestag, da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien.

Laschet kündigt Konsequenzen an

Nach heftiger Kritik und parteiinternem Druck trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich auch umgehend aus dem Parlament zurück. Neben Löbel ist auch der Abgeordnete Georg Nüßlein über die Masken-Affäre gestolpert. Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.

CDU-Parteichef Armin Laschet kündigte im Interview mit den tagesthemen Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union an. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt", sagte er. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe, so Laschet. "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. März 2021 um 12:05 Uhr.