von der Leyen und Gabriel | Bildquelle: dpa

Streit um Rüstungsausgaben Gabriel nennt von der Leyen "naiv"

Stand: 22.02.2017 17:49 Uhr

Ein Streit auf höchster Ebene: Verteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Die Ausgaben sollen - wie der NATO 2014 versprochen - zwei Prozent des BIP betragen. Ein naiver Plan, kritisiert Außenminister Gabriel.

Im Streit um eine Erhöhung der Militärausgaben haben sich die Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) gegenseitig kritisiert. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Momentan liegt Deutschland etwa bei 1,2 Prozent.

Auf seiner ersten Pressekonferenz als Außenminister sagte Gabriel, seine Kollegin habe offenbar eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich sei. "Insbesondere dann, wenn - wie im Fall von Frau von der Leyen - die CDU zeitgleich Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro fordert."

Deutschland muss sich an NATO-Versprechen halten

Von der Leyen hingegen erinnerte Gabriel an Zusagen der Bundesregierung an die NATO. Der Bundesaußenminister scheine vergessen zu haben, "dass er 2014 schon mit in der Regierung saß, und dass damals der sozialdemokratische Außenminister diese Verpflichtung mit unterschrieben hat", sagte sie in einem "Stern"-Interview.

Die NATO hatte sich 2014 zum Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Gabriel war zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Frank-Walter Steinmeier Außenminister. "Es ist nicht gut, wenn das Gedächtnis einer Regierung so kurz ist, dass sie nach drei Jahren nicht mehr zu ihrem Wort steht", sagte von der Leyen.

Bundweswehrsoldaten | Bildquelle: dpa
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Zwei Prozent des BIP für Verteidigung: Außenminister Gabriel findet das zu viel.

"Nicht mit der SPD"

Gabriel negierte, dass Deutschland von der Leyens Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben erreichen müsse. Weder lege die NATO die Bundesrepublik auf zwei Prozent fest, noch tue sie das in wenigen Jahren. Wichtiger als Militärausgaben seinen Hilfe gegen Hunger und Not. "Was es auf gar keinen Fall mit der SPD geben wird, ist Sozialausgaben zu kürzen, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen", so Gabriel.

Der Außenminister warnte zudem vor einem deutschem Großmachtsstreben. "Man muss sich mal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Deutschland zu einem Land heranwächst, das in der Mitte Europas jedes Jahr über 60 Milliarden Euro in Rüstungsausgaben steckt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2017 um 16:00 Uhr.

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