Polizeibeamte im Rahmen einer Razzia auf der Mecklenburgischen Straße in Berlin | Bildquelle: dpa

Innenminister der Länder Berlin lenkt im Polizeistreit ein

Stand: 19.06.2020 18:59 Uhr

Im Streit um Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz zeichnet sich eine Lösung ab: Es soll nicht für auswärtige Polizisten gelten. Zuvor hatten mehrere Bundesländer gedroht, keine Beamten mehr in die Hauptstadt zu schicken.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will auf Drängen seiner Ministerkollegen aus anderen Bundesländern noch einmal klarstellen, dass Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz nicht für auswärtige Kräfte gelten soll. "Wir sind uns einig geworden, dass ich nochmal alle Bundesländer anschreibe", sagte Geisel. Er wolle in dem Schreiben darauf hinweisen, dass es keine Regressforderungen an andere Länder geben werde. Damit zeichnet sich eine Lösung im Streit der Innenministerkonferenz um die Entsendung von Polizisten in die Hauptstadt ab.

Zuvor hatten mehrere CDU-Ressortkollegen Geisels damit gedroht, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis auf weiteres keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei schicken.

Andreas Geisel | Bildquelle: dpa
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Laut Berlins Innensenator Geisel sollen Schadensersatzansprüche nicht an andere Bundesländer weitergereicht werden.

Kritiker sehen Beweislastumkehr

Berlin hatte als erstes Bundesland beschlossen, dass Behörden wie die Polizei sowie staatliche Schulen nicht mehr wegen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und sozialem Status diskriminieren dürfen. Damit werden Klagen gegen Diskriminierungen einfacher.

Das Gesetz sieht vor, dass es an der Polizei liegt, Diskriminierungsvorwürfe gegen Beamte zu widerlegen. Kritiker sehen darin eine Beweislastumkehr, die Polizisten ihren Job schwer mache. Mehrere Bundesländer hatten Nachteile für ihre Polizisten befürchtet, zum Beispiel bürokratischen Aufwand, wenn sie in Berlin im Einsatz sind und es Diskriminierungsvorwürfe gegen sie gibt.

Unionsländer begrüßen Berlins Zusicherungen

Die Unions-Innenminister begrüßten die Zusicherungen des SPD-Politikers. "Das ist ja die Forderung gewesen, die wir immer gehabt haben", sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Unions-Minister, Lorenz Caffier (CDU). "Für alle entsendeten Polizisten gilt das jeweilige Landesrecht in der kompletten Form", sagte Caffier. "Und ansonsten ist es eine Berliner Entscheidung."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich noch nicht festlegen. "Es gibt noch keine Einigung. Sondern wir warten jetzt darauf, dass der Berliner Senator erklärt, dass es für die nordrhein-westfälischen Polizisten - um bei uns zu bleiben - keine Konsequenzen hat, dass die da ein neues Gesetz gemacht haben." Wenn es Verstöße von Polizisten aus NRW gebe, müsse das nordrhein-westfälische Disziplinarrecht gelten, betonte Reul.

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