Beamte der Bundespolizeiwache Berliner Hauptbahnhof

Innenminister drohen Keine Bundespolizei mehr für Berlin

Stand: 18.06.2020 17:01 Uhr

Das neue Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz sorgt für Aufregung bei der Innenministerkonferenz in Erfurt. Einige Bundesländer lehnen es ab und drohen nun, ihre Polizisten nicht mehr in die Hauptstadt zu entsenden.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Es könnte genau das richtige Gesetz zur richtigen Zeit sein, das der in Berlin regierende rot-rot-grüne Senat sich diesen Monat gegeben hat: ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz. Künftig will Berlin Diskriminierungen, begangen durch öffentlich-rechtliches Handeln, verbieten und ahnden. Darunter fallen auch Tätigkeiten der Polizei.

Wenn ein Polizist im Rahmen seiner Amtstätigkeit also einen Menschen etwa rassistisch diskriminiert, kann der Betroffene sogar Schadensersatz einklagen. Das ist bundesweit einzigartig. Und besonders beachtlich: Der Betroffene muss die rassistische Behandlung nicht beweisen. Es reicht, wenn er Tatsachen nur glaubhaft macht, die seine Beschwerde überwiegend wahrscheinlich machen. Es liegt an der Polizei, das dann zu widerlegen.

Beweislastumkehr - heftig umstritten

Kritiker bemängeln diese Beweislastumkehr, die Polizisten ihren Job schwer mache. "Das pauschale Misstrauen gegenüber allen, die in der Polizei ihren Dienst zum Schutz unserer bunten Gesellschaft verrichten, ist in keiner Weise gerechtfertigt", sagt etwa der Bundes-Vize der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zu tagesschau.de. "Wenn die Kollegen eine allgemeine Personenkontrolle im Görlitzer Park machen, laufen sie Gefahr, sich eine Beschwerde einzufangen, wenn sie vorwiegend Schwarze kontrollieren", befürchtet Radek. Der Berliner Görlitzer Park ist als Drogenverkaufsplatz häufig schwarzer Dealer bekannt.

Horst Seehofer nimmt mit einem Mund- und Nasenschutz an der Innenministerkonferenz in Erfurt teil | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz "Wahnsinn". Er drohte, vorerst keine Bundespolizisten in der Hauptstadt mehr einzusetzen.

"Im Grunde ein Wahnsinn"

Aber die Kritik kommt nicht nur aus den Gewerkschaften. Die Liste der Bundesländer, die sich gegen das Gesetz stellen, ist lang: Bayern, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg protestieren teils heftig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte das Gesetz "im Grunde ein Wahnsinn" und kündigte an, Bundespolizisten vorerst nicht mehr in Berlin einsetzen zu wollen. Zur Bundespolizei gehört unter anderem die Spezialeinheit GSG9.

Diesen Schritt geht auch Brandenburg. Der dortige Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte zu tagesschau.de: "Ich werde nicht zulassen, dass sich die rechtliche Situation für Polizisten aus Brandenburg verschlechtert."

Eine Herzensangelegenheit von Berlins Justizsenator

Auch wenn es vor dem Hintergrund der Tötung des Schwarzen George Floyd in den USA durch einen Polizisten einen Nerv der Zeit zu treffen scheint, ist das Gesetz kein Schnellschuss, sondern ein Langzeit-Projekt der Berliner Grünen. Es gilt als Herzensangelegenheit von Justizsenator Dirk Behrendt. Er nennt die Kritik "unsachlich". Er betont in einem Tweet, dass mit dem Gesetz Respekt, Vielfalt und Freiheit verteidigt würden und dass das Gesetz ein "Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik" sei.

Gegenüber tagesschau.de verweist er außerdem auf die gesetzliche Verpflichtung des Bundes, Einsatzkräfte zu entsenden. "Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesinnenminister auch weiterhin daran hält", so Behrendt.

Offenbar will sich der Jurist nicht von der Haltung der gerade in Erfurt tagenden vorwiegend unionsgeführten Innenminister beeindrucken lassen und lässt es auf ein politisches Machtspiel ankommen.

Andreas Geisel | Bildquelle: dpa
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Von "Beweiserleichterung" spricht Berlins Innensenator Geisel (SPD) und verteidigt das neue Gesetz.

Der CDU-Politiker Michael Stübgen (Foto: Laurence Chaperon)
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Brandenburgs Innenminister Stübgen meint dazu: "Das ist ja so, wie nur ein bisschen schwanger zu sein!"

Es ist aber nicht Behrendt, sondern sein SPD-Kollege Andreas Geisel, der sich in Erfurt bei der Innenministerkonferenz den Ärger seiner Kollegen aus den anderen Bundesländern abholen muss. "Es gibt keine Beweislastumkehr", betonte Geisel immer wieder. Es handele sich lediglich um eine Art "Beweiserleichterung". "Das ist ja so, wie nur ein bisschen schwanger zu sein!", kommentierte das sein Brandenburger Kollege Michael Stübgen.

Polizisten vor Schadenersatzansprüchen schützen

Doch selbst in Geisels Heimat-SPD in Berlin halten einige das Gesetz in dieser weiten Form sogar für überflüssig. "Zumindest auf der Rechtsfolgenseite muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass die Arbeit der handelnden Polizeivollzugskräfte nicht beeinträchtigt wird und es nicht zu einem Vertrauensverlust in ihrer Arbeit kommt", verlangt etwa Berlins Innenexperte Frank Zimmermann gegenüber tagesschau.de.

Es müsse klar werden, dass der Adressat für einen Schadenersatz eben nicht der einzelne Polizist ist, sondern seine zuständige Behörde in Berlin. Selbst wenn es also zu einer erfolgreichen Beschwerde gegen einen Polizisten kommt, dürfe das dann keinen Rückgriff auf den Polizisten auslösen. Dies ließe sich am besten durch eine Verwaltungsvereinbarung lösen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl pocht auf eine solche Zusicherung. Bei einem "Kamingespräch" auf der Innenministerkonferenz am Abend sollte weiter nach Lösungen gesucht werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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