Die ARD-"Tagesschau"-App | Bildquelle: dpa

Streit um tagesschau-App NDR zieht vor das Verfassungsgericht

Stand: 30.01.2018 11:49 Uhr

Der Streit um die tagesschau-App geht in die nächste Runde: Der NDR hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts eingereicht.

Im Rechtsstreit um die tagesschau-App ruft der zuständige NDR das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22. Januar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln "fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht", teilte der NDR mit. Die App wird von ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg produziert.

"Der NDR hat nach gründlicher Prüfung entschieden, das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall anzurufen, um das Verbot einer gesamten Ausgabe der tagesschau-App vom 15. Juni 2011 überprüfen zu lassen und um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", erklärte der NDR-Justiziar Michael Kühn.

Im September 2016 hatte das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Ausgabe der App vom 15. Juni 2011 von Texten und Bildern bestimmt und damit in unzulässiger Weise "presseähnlich" gewesen sei. Die Kölner Richter gaben damit mehreren Zeitungsverlagen recht, die Klage gegen den NDR eingereicht hatten.

Zeitgemäß oder unzulässige Konkurrenz?

Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen öffentlich-rechtliche Sender keine presseähnlichen Angebote in Telemedien verbreiten, die sich nicht auf einzelne Sendungen beziehen. Die Kläger, darunter der Axel-Springer-Verlag sowie die Verlage von "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und "Süddeutscher Zeitung", warfen der ARD vor, mit der App in einen unlauteren Wettbewerb zu den kostenpflichtigen Angeboten der Zeitungshäuser zu treten.

Sie waren der Ansicht, die kostenlose App habe ein zu umfangreiches Textangebot und verzerre den Markt, da sie über den Rundfunkbeitrag finanziert werde. Das Oberlandesgericht hatte gegen das Urteil keine Revision zugelassen.

Der NDR meint dagegen, dass die tagesschau-App aufgrund der Verknüpfung von Texten mit Videos, Audios und multimedialen Elementen ein nutzerfreundliches, aktuelles und zeitgemäßes Informationsangebot darstellt, das den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Unabhängig von der nun eingereichten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht sei es dem Sender jedoch wichtig, "dass auch weiterhin konstruktive Gespräche mit den Verlegern geführt werden", erklärte der NDR.

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