Interview zur Gebührenentscheidung der EU "Wir fühlen uns erleichtert, aber nicht als Sieger"

ARD und ZDF dürfen ihre Angebote im Internet und Digitalfernsehen grundsätzlich weiter ausbauen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Beide Sender dürfen auch weiter Sportrechte erwerben.tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Vorsitzenden Fritz Raff.

tagesschau.de: Was bedeutet die Entscheidung der EU für die ARD?

Fritz Raff: Wir sind erleichtert über die Entscheidung der Kommission nach diesen jahrelangen Diskussionen, aber wir fühlen uns dabei nicht als Sieger. Ein wichtiger Punkt der Entscheidung aus Brüssel ist, dass wir unseren Programmauftrag auch in der digitalen Welt in vollen Umfang erfüllen können. Angebote in neuen Bereichen wie dem Digitalfernsehen und dem Internet sind demnach Teil der Grundversorgung.

tagesschau.de: Wie wird die ARD künftig mit kommerziellen Aktivitäten verfahren?

Raff: Die Kommission wünscht mehr Transparenz und eine klare Abgrenzung zu kommerziellen Tätigkeiten. Bei der ARD ist es aber schon heute so, dass die Werbung in Tochterfirmen ausgelagert ist. Da haben wir nichts nachzuholen. Allerdings werden diese Tochterfirmen in Zukunft von Rechnungshöfen und anderen Kontrollorganen umfassender geprüft, als das bisher der Fall war.

tagesschau.de: Können ARD und ZDF auch weiter von Sportereignissen berichten?

Raff: Das wird nicht in Frage gestellt. Der Umfang des Sports in unseren Programmen soll aber zehn Prozent nicht überschreiten. Aber ich kann sie beruhigen. Wer glaubt, wir hätten derzeit mehr als zehn Prozent, der täuscht sich. Ein solcher Verdacht entsteht, wenn wir über Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft berichten, aber übers Jahr gesehen liegen wir unter zehn Prozent. Wenn wir künftig umfassende Sportrechte erwerben, müssen wir Dritten die Möglichkeit einräumen, ein Teil dieser Rechte zu übernehmen.

tagesschau.de: Brüssel hat also den Verdacht ausgeräumt, dass ARD und ZDF in unerlaubter Weise mit den Gebühren Aktivitäten subventionieren?

Raff: Den Bundesländern ist es zusammen mit den Anstalten gelungen, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, dass wir in der Lage sind, unsere kommerziellen Tätigkeiten klar und transparent auszuweisen. Wir haben auch deutlich machen können, wie wichtig es für uns auch in Zukunft ist, Sportrechte in vollem Umfang zu erwerben. Wir sind zur Sublizensisierung bereit. Und wir haben deutlich machen können, dass es für Deutschland unverzichtbar ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Programmautonomie behält und damit auch seine Staatsferne.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de