Kommentar

Wirtschaftspolitik Stures Sparen ist zukunftsblind

Stand: 17.04.2019 19:23 Uhr

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt nach. Eigentlich eine gute Gelegenheit längst überfällige Investitionen nachzuholen. Die Bundesregierung hält aber stur an ihrer Sparpolitik fest.

Ein Kommentar von David Zajonz, ARD-Haupstadtstudio

Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, regieren in Berlin die Schwaben. Das Sparen ist die große Ideologie dieser Bundesregierung. "Schwarze Null" nennt sie es stolz, wenn sie keine neuen Schulden macht. Doch auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag, als sei diese Politik zukunftsorientiert - das Gegenteil ist der Fall. Deutschland spart sich geradezu zu Tode, weil die Bundesregierung zu wenig in die Infrastruktur investiert.

Eine große Chance

Dass sich das Wirtschaftswachstum gerade abschwächt, ist dabei eigentlich eine große Chance. Denn es bietet der Bundesregierung die Gelegenheit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sie könnte mehr investieren und so die marode Infrastruktur auf Vordermann bringen. Das würde die Wirtschaft kurzzeitig ankurbeln und vor allem das Land zukunftsfest machen. Leider bleiben die Regierungspolitiker aber stur. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz von der SPD als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU sprechen sich gegen Konjunkturprogramme aus. Deutschland solle keine neuen Schulden machen.

Wie zukunftsblind kann man sein?

Für die Erforschung von Künstlicher Intelligenz gibt der Staat deshalb zu wenig Geld aus. Auch für den Digitalfonds, also unter anderem für die Digitalisierung von Schulen, soll es nach Plänen des Finanzministeriums kein weiteres Steuergeld mehr geben. Wie zukunftsblind kann man eigentlich sein?

Viele Wirtschaftsexperten halten das für einen großen Fehler. Arbeitnehmernahe genauso wie wirtschaftsnahe Ökonomen sprechen sich inzwischen für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Denn Deutschland kann sich derzeit dank der niedrigen Zinsen sehr günstig verschulden. Dieses Geld könnte in Straßen, Schienen, Schulen und schnelles Internet fließen.

Die Folgen ihrer Sparpolitik spüren die Bundesminister sogar schon am eigenen Leib. Der Wirtschaftsminister lässt sich Anrufe ausländischer Minister nicht mehr in seinen Dienstwagen durchstellen, weil es ihm so peinlich ist, dass dauernd die Handyverbindung abreißt. Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung, Mobilität - über sinnvolle Einsatzfelder für staatliches Geld muss man nicht lange nachdenken. Die Bundesregierung muss sich endlich von ihrer Sparideologie lösen und in die Zukunft investieren.

Wirtschaftsprognose: Investiert endlich!
David Zajonz, ARD Berlin
17.04.2019 19:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. April 2019 um 18:24 Uhr.

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