Kommentar

Verfassungsgericht Rote Karte für Wanka - zu Recht

Stand: 27.02.2018 16:21 Uhr

Karlsruhe straft Bildungsministerin Wanka für ihren Boykottaufruf gegen eine AfD-Demonstration ab. Zu Recht, denn es war der falsche Weg - und ein unnötiger Triumph für die AfD.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD Hauptstadtstudio Berlin

Die Verfassungsrichter rüffeln die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka – und das ganz zu Recht. Nicht, weil das, was Wanka gesagt bzw. geschrieben hat, in der politischen Auseinandersetzung prinzipiell unzulässig gewesen wäre. Nein. Sie hat aber die falsche Form und den falschen Weg gewählt.

Wanka hat gebotene Neutralität verletzt

Sie hat als Ministerin und damit als Teil eines Staatsorganes die gebotene Neutralität verletzt. Sie hat indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen, und das über die Homepage ihres Ministeriums, höchst offiziell und mit Dienstwappen versehen. Sie hat damit einen Weg gewählt, der dem politischen Wettbewerber, also der AfD, nicht zur Verfügung steht. Und das geht nicht.

Die höchsten deutschen Richter haben klar gemacht: Die Regierung hat kein "Recht auf Gegenschlag". Hätte sich Wanka auf der Internetseite ihres Ministeriums sachlich mit den Vorwürfen der AfD auseinandergesetzt, hätte sie Argumente aufgezählt, weshalb die Regierung in der Flüchtlingspolitik so und nicht anders entschieden hat – dann wäre es etwas anderes gewesen.

Interview wäre kein Problem gewesen

Das wäre von der "regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit", wie es so schön im Juristendeutsch heißt, gedeckt gewesen. Und Wanka hätte heute keine Ohrfeige der Karlsruher Juristen einstecken müssen.

Und ganz anders hätte es ausgesehen, wenn Wanka einfach das gemacht hätte, was Hunderte andere Politiker Tag für Tag tun: Der Presse ein Interview geben. Morgens ins Radio, abends in eine Fernseh-Talkshow, Gespräche mit Zeitungsjournalisten und Onlinern. Das können alle, ob sie nun einfache Abgeordnete sind oder eben Bundesminister.

Bärendienst für die Auseinandersetzung mit der AfD

Da hätte Wanka sich nicht vorwerfen lassen können, exklusive Kommunikationswege der Regierung missbraucht zu haben. Und sie hätte inhaltlich punkten können, hätte mit der Kraft von guten Argumenten pauschale Vorurteile entkräften können.

So aber ist dieses Urteil der Verfassungsrichter eine Genugtuung für AfD-Politiker, sie können sich dadurch als Opfer präsentieren. Wanka hat der so dringend nötigen demokratischen wie intellektuellen Auseinandersetzung mit der AfD einen Bärendienst erwiesen.

Kommentar: Wankas Anti-AfD-Statement zu Recht abgemahnt
B. Schmeitzner, ARD Berlin
27.02.2018 15:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Februar 2018 um 17:08 Uhr.

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