Wahlprogramm der Linkspartei | EPA
Kommentar

Parteitag der Linken Bloß kein weiterer Streit

Stand: 20.06.2021 18:42 Uhr

Die Linke hat ihr Wahlprogramm ohne großen Richtungsstreit beschlossen - für die Partei ist das bemerkenswert. Jetzt muss sie den Rückenwind mitnehmen. Denn Wahlkampf heißt für sie mehr denn je auch Überlebenskampf.

Ein Kommentar von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Das Minimalziel dieses Parteitags hätte man auch so formulieren können: Bloß kein weiterer Streit. Gleich vorweg: Das hat geklappt. Die Anspannung war von Anfang an zu spüren. Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich in ihrer Rede schon gar nicht mehr die Mühe gemacht, irgendetwas schönzureden. Von Angst und Furcht war die Rede, dass die Partei es nicht schaffen könne. Sie hat oft das Wort "Herz" in den Mund genommen - verbunden mit dem Versprechen: "Wir gehen nicht zu Boden." 

Christopher Jähnert ARD-Hauptstadtstudio

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch. Und das wäre durchaus ein Motto, das die Linken sich zu Herzen nehmen können.

Der Grundstein ist gelegt

Mit dem Wahlprogramm hat man immerhin den Grundstein gelegt, um diese Polo-Fahrer anzusprechen. Unter anderem finden sich darin Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel, nach einem höheren Mindestlohn und der Abschaffung von Hartz IV, dafür ein Mindesteinkommen, eine Mindestrente und eine Vermögenssteuer - ganz klassische, linke Themen. Themen, die die abholen sollen, die der Linken abhanden gekommen sind: Die ganz normalen Menschen, die sich keine philosophischen Gedanken über die Zukunft der Gesellschaft machen, sondern Sorgen haben, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen sollen. Und wie sie auch noch den Klimaschutz bezahlen sollen.

Das Wahlprogramm - beschlossen mit großer Mehrheit, ohne großen Streit. Und das ist bei der Linken durchaus bemerkenswert. Die schwierigen Aufgaben kommen allerdings jetzt erst: Die Inhalte müssen glaubwürdig verkauft werden, damit niemand mehr sagen kann: "Für was steht die Linke überhaupt?" Und zweitens müssen sich alle anstrengen, dass diese Geschlossenheit auch anhält - und man sich nicht wieder in anstrengenden Diskussionen öffentlich zerfleischt.

Den Rückwind mitnehmen

Denn das gab es in den letzten Monaten allzu oft. Als Beobachter konnte man öfter den Eindruck gewinnen, dass der wahre politische Gegner vieler Linken-Politiker eher in der eigenen Partei zu finden war. Der Dauerstreit mit und um Sahra Wagenknecht war pures Gift. Wenn im Saarland Oskar Lafontaine dazu aufruft, die Linke bitte nicht zu wählen - dann ist das nicht weniger als eine Katastrophe. Immerhin ist das Saarland eines der wenigen Flächenländer in Westdeutschland, wo es die Linke überhaupt über fünf Prozent schafft. Das ist umso bedeutender, seit die Linke im Osten extrem schwächelt.

Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren in den nächsten Monaten. Und die Partei muss allen ihren potenziellen Wählern erklären: Eine Stimme für die Linken ist keine verlorene Stimme.

Für die Linken heißt es jetzt: Den Rückenwind aus diesem Parteitag mitnehmen, das Programm annehmen und einen glaubwürdigen Wahlkampf machen. Dann kann es auch was werden im Herbst. Denn Wahlkampf heißt dieses Mal für die Linke mehr denn je auch "Überlebenskampf". Die Fünf-Prozent-Hürde ist trotz des erfolgreichen Parteitags immer noch gefährlich nah.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2021 um 18:00 Uhr.