Ein Ausschnitt einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt.  | dpa
Kommentar

Debatte über Steuerbetrugsportal Maßlose Worte im Wahlkampfmodus

Stand: 02.09.2021 18:37 Uhr

"Steuer-Pranger" und "Denunziantentum". Derartige Worte wählen AfD, FDP und Union, um die Grünen für ihren Vorschlag zu kritisieren, eine Plattform zur Ermittlung von Steuerbetrug einzurichten. Worte, die unangemessen und falsch sind.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Der Wahlkampf hat jetzt offiziell das Marianengraben-Niveau der politischen Diskussionskultur erreicht. Die Debatte über die Möglichkeit, Steuerdelikte anonym online zu melden, ist unterirdisch und an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

In der Hoffnung auf Geländegewinne fahren die politischen Mitbewerber der Grünen das ganz große Besteck auf. "Blockwart-Mentalität" krakeelt es aus der FDP, "Denunziantentum" aus der CSU.

Wohl in der Hoffnung, die derzeit aussichtsreiche Position nicht zu verspielen, kommen etwas leisere, aber dennoch ablehnende Töne aus der SPD. Sie will bloß nicht in den vermeintlichen Denunziantenstrudel hineingezogen werden.

Die Grünen haben die anonyme Anzeige nicht erfunden

Fakten stören da nur, hier sind trotzdem einige:

Erstens: Dem Staat entgehen pro Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Zum Vergleich: Der Aufbauhilfe-Fonds, den Bund und Länder nach der Flutkatastrophe gemeinsam aufgesetzt haben, umfasst bisher 30 Milliarden Euro. Man hätte ihn also mit dieser Summe füllen können und am Ende noch etwas übrig gehabt.

Zweitens: Auch wenn die wahlkämpfende Konkurrenz das so darstellt - die Grünen haben die anonyme Anzeige von Steuerdelikten nicht erfunden. Das geht auch heute schon in allen Bundesländern, auch in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Per Mail, Anruf oder Fax, nur eben nicht über ein zentrales Portal, in dem alle wichtigen und richtigen Informationen zusammenlaufen.

Es gibt das Gegenargument: Ähnlich wie andere Online-Portale, etwa für Rezensionen, könne ein solches Portal zu Missbrauch und Falschmeldungen einladen. Allerdings zeigen wissenschaftliche Untersuchungen und die Praxiserfahrung vieler Behörden, dass absichtliche Falschmeldungen kaum vorkommen, also kein echtes Problem sind.

Eine solche Wortwahl gehört sich nicht

Drittens: Zur Sprache. Denunziation ist eine Anzeige aus persönlichen, niederen Beweggründen. Aber nicht jede anonyme Anzeige ist eine Denunziation. Nach dieser Logik dürfte auch niemand mehr die 110 anrufen, um ein Verbrechen im Verzug zu melden, das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg benutzen, das es im Übrigen schon seit 2012 gibt.

Über die Geschichtsvergessenheit von Blockwart- und Stasi-Vergleichen muss gar nicht erst diskutiert werden, über die Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes sowie all derer, die unfreiwillig mit dem Stasi-Apparat in Berührung gekommen sind, hingegen schon. So etwas gehört sich nicht.

Viertens: Zur Maßlosigkeit. Einigen teilnehmenden Medien sowie wahlkampfgetriebenen Politikerinnen und Politikern sind rhetorisch derart die Sicherungen durchgebrannt, dass es kaum verwundert, wie viel Hass, Drohungen oder rassistische Beleidigungen Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz seither unter anderem in sozialen Medien erfährt. Gewollt haben mag das niemand - billigend in Kauf genommen hingegen schon.

Und das geht nicht. Nicht einmal im Wahlkampf.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. September 2021 um 17:11 Uhr.