Kommentar

Nach der Vereidigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank im Parlament Platz genommen. | Bildquelle: REUTERS

Merkels Alternative Minderheitsregierung - besser als Jamaika

Stand: 17.11.2017 12:31 Uhr

Man muss es nur wollen und machen, meint Frank Wahlig über die Minderheitsregierung als Alternative zu Jamaika. Diese Konstellation nutze der Demokratie. Vor allem die Grünen sieht Wahlig in der Halbopposition - aus ideologischen Gründen.

Ein Kommentar von Frank Wahlig, SWR

Die Dame hat es gerne im Ungefähren. Grüne und Liberale verlangen aber klare Aussagen. Das kann Kanzlerin Angela Merkel nicht. Das ist ihr nicht gegeben. Doch vielleicht kann sie dazulernen. Die Jamaikaner sind im rasenden Stillstand - verhandeln, was nicht zusammenkommen will. Da ist mindestens einer zu viel. Also Mut zur Wirklichkeit. Auch wenn Merkel das als Niederlage begreifen müsste. Es ist eine Niederlage, weil Merkel nicht bekommen hat, was sie möchte.

Grüne in die Halbopposition

Dass der Wähler den Jamaikanern Regierungsbildung aufgegeben hat, ist Unsinn. Der Wähler hat gewählt, das ist alles. Eine Minderheitsregierung dagegen ist machbar. Es wäre so neu und aufregend wie Jamaika. Merkel kann Kanzlerin bleiben - was will sie auch mehr.

In den Sondierungen ist deutlich geworden, wo Gemeinsamkeiten zwischen FDP, Grünen und Union liegen. Das sind gar nicht so wenige. Dafür waren die Sondierungen sinnvoll. Die Grünen mit ihrer Klima-, Verkehrs-, Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik sind Idealisten im besten deutschen Sinne. Erst die Idee - dann die Wirklichkeit. Gesinnung vor Verantwortung. Dass das dann schief geht, ist auch beste deutsche Erfahrung. Deshalb sollten die Grünen in die Halbopposition.

Etwas Aufregendes für die Demokratie

Eine Minderheitsregierung muss um Zustimmung werben, muss das Parlament mit einbeziehen. Da muss debattiert und über den Sinn von Vorhaben und Gesetzen gestritten werden.  Die Sondierungen haben doch gezeigt, dass die Grünen in vielen Fällen mit der Minderheitsregierung übereinstimmen würden. Dass Merkel um Zustimmung nachsuchen muss, das wäre etwas Neues für sie, etwas Aufregendes für die Demokratie. Das Parlament hätte eine Funktion, wie es in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel unmöglich war.

Eine Regierung ohne eigene Mehrheit ist auch eine Regierung für Deutschland. Man muss es nur wollen und machen. Besser als Jamaika ist es allemal.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2017 um 12:00 Uhr.

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