Kommentar

Mikrofone | Bildquelle: dpa

Vor GroKo-Gesprächen Einfach mal den Mund halten

Stand: 27.12.2017 17:20 Uhr

Dass sich die SPD vor den GroKo-Gesprächen mit der Union positionieren will, ist normal, meint Anja Günther. Allerdings sollten die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nicht überziehen. In jedem Fall seien beide Seiten gut beraten, nicht die Fehler der Jamaika-Sondierungen zu wiederholen.

Ein Kommentar von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Auch wenn die Union die SPD warnt, sie solle vor den Sondierungsgesprächen keine roten Linien ziehen, weil das alles nur noch viel schwieriger machen würde: Es ist normal, dass sich die Sozialdemokraten vor Beginn der Gespräche positionieren, sagen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Wie jetzt wieder der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Gesundheit, Rente, Pflege, Migration, Europa - zu diesen Themen hat die SPD konkrete Konzepte vorgelegt, hier soll in möglichen Koalitionsverhandlungen die sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein. Nicht noch einmal will die SPD Gefahr laufen, dass ein von ihr gesetztes Thema, wie zuletzt beispielsweise der Mindestlohn, am Ende in der öffentlichen Wahrnehmung mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union nach Hause geht.

Gabriel nicht im Team Schulz

Bei allem Verständnis für Positionierungen: Die SPD sollte aufpassen, dass sie dabei nicht überzieht. Und die Hürden für CDU und CSU so hoch legt, dass beide letztlich nicht mehr drüber springen können, wollen sie ihre eigene Wählerklientel nicht völlig vor den Kopf stoßen. Zumal diese Hürden jetzt von Gabriel aufgestellt werden, den Parteichef Martin Schulz für das 13-köpfige Sondierungsteam der SPD gar nicht erst berufen hat.

Nicht ganz unzutreffend ist allerdings Gabriels Vorwurf in Richtung Union, dass die nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Bisher haben CDU und CSU vor allem Nein gesagt zu Vorschlägen der SPD - etwa zur Bürgerversicherung, zum Familiennachzug, zu den Vereinigten Staaten von Europa. Eine eigene visionäre Idee der Union zeichnet sich am Horizont nicht ab, eher ein "Weiter so". Das aber wäre zu wenig, um die Wähler davon zu überzeugen, dass eine Neuauflage der Großen Koalition gut für Deutschland sein kann.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident, versucht es jetzt beim umstrittenen Thema Familiennachzug mit einem ersten Kompromissangebot, das eine Begrenzung der Migration vorsieht, aber auch humanitäre Härtefallregelungen. Man darf davon ausgehen, dass dieser Vorstoß mit Merkel abgestimmt ist.

GroKo letzter Ausweg für Regierungsbildung

Als es während der Jamaika-Sondierungen um die Kernthemen ging, kam das Aufeinander-Zugehen zu spät; da waren die Fronten zwischen den potentiellen Partnern vor allem atmosphärisch längst verhärtet. Merkel wird einiges tun, damit das nicht noch einmal passiert. Schließlich ist die Große Koalition die letzte Möglichkeit, doch noch eine stabile Regierung zu bilden.

Am allerbesten wäre es, Union und SPD würden bis zum Beginn der Sondierungen am 7. Januar - und so lange ist das ja nicht mehr hin - öffentlich einfach mal schweigen. Bedingungen, Forderungen, Kompromisse: das alles gehört hinter verschlossene Türen. Von den Jamaika-Sondierungen zu lernen heißt, auch mal den Mund halten zu können. Keine Zwischenstände via Twitter, keine durchgestochenen Papiere - und Detailgespräche über Inhalte bitte erst in Koalitionsverhandlungen. Union und SPD sollten sich vom 7. bis 12. Januar einfach mal auf das Wesentliche konzentrieren und ausloten, ob noch was geht in puncto schwarz-roter Koalition.

 

Gabriel stellt Bedingungen für GroKo
Anja Günther, ARD Berlin
27.12.2017 15:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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