Das EU-Parlament von außen | dpa
Kommentar

Verbrenner-Verbot ab 2035 Der Wille zum Klimaschutz ist da

Stand: 08.06.2022 21:01 Uhr

Mit dem Beschluss zum Verbrenner-Verbot haben die EU-Abgeordneten bewiesen, dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist. Beim Emissionshandel muss das Parlament allerdings noch nacharbeiten.

Ein Kommentar von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Klimaschutz kann so einfach sein - wenn man es wirklich ernst damit meint. Ansonsten wird es kompliziert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben das auf recht eindrucksvolle Weise bewiesen.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Auf der einen Seite nämlich haben sie sich für eine Ende des Verbrennungsmotors in Autos und Kleinwagen spätestens im Jahr 2035 ausgesprochen - auf der anderen dagegen konnten sie sich nicht dazu durchringen, den Emissionshandel in der Europäischen Union wirklich so sehr zu verschärfen, dass es auch helfen würde gegen die Erderwärmung. Letzteres ist bedauerlich, das Aus für den Verbrenner dagegen ein auch symbolisch richtiger und wichtiger Schritt.

Ja - da mögen Industrieverbände, Autolobby oder Christdemokraten noch so sehr in Wehgeschrei und Endzeitstimmung verfallen - man braucht solche politisch mutigen Entscheidungen, wenn man ein klar definiertes Ziel tatsächlich erreichen will. Und dieses Ziel ist nun einmal die Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte.

Politik muss Kosten der Mobilität fürs Klima begrenzen

Der Autoverkehr in Europa trägt erheblich zum Klimawandel bei. Und er wird nicht weniger, im Gegenteil. Niemand kann den Menschen vorwerfen, dass ihnen individuelle Mobilität wichtig ist. Aber die Kosten dieser Mobilität muss die Politik in Grenzen halten. Und das Klima weiter anzuheizen durch immer mehr Individualverkehr bedeutet: massive Kosten. Für alle. Die Unwetterkatastrophen im vergangenen Jahr haben das auf erschreckende Weise offen gelegt.

Ein "Weiter so" darf deshalb nicht sein. Zugegeben, das ist gerade in einem Land schwierig, indem eine Partei, die sich die Freiheit auf die Fahnen schreibt, den vermeintlich freien Bürgern immer noch die freie Fahrt, also: den Bleifuß auf der Autobahn, möglich macht. Ein erschütternder Anachronismus - und wohltuend geradezu, dass man zumindest im Europäischen Parlament solchem Irrsinn mit dem Verbrenner-Verbot jetzt etwas Großes und wohltuend Vernünftiges entgegen setzt.

Autoindustrie hat Zeit, sich vorzubereiten

Und es ist ja nicht so, dass es schon morgen soweit wäre. Es bleiben der Industrie satte zwölf Jahre, um sich darauf einzustellen. Das sollte genügen. Nur zur Erinnerung: Wer vor zwölf Jahren die Prognose gewagt hätte, dass in Deutschland im Jahr 2022 beinahe die Hälfte des elektrischen Stroms aus erneuerbarer Energie kommt, dem hätten sie damals wahrscheinlich auch entgegengerufen: niemals!

Aber Gesellschaften entwickeln sich eben doch weiter - und mit ihnen auch die technischen Möglichkeiten. Was es jetzt braucht, ist noch mehr grüner Strom, damit die Elektromobilität auch wirklich kommen kann - also mehr Solarzellen, mehr Windräder, auf dem Land und auf hoher See. Und: einen wachsenden Preis für Kohlendioxid-Emissionen. Stichwort: Emissionshandel. Das muss das Europaparlament nacharbeiten.

Dass es den ernsthaften Willen gibt zum Klimaschutz, das haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt schließlich bewiesen.

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