Kommentar

Trump und die Stimmauszählung Angriff auf das Innerste der Demokratie

Stand: 04.11.2020 11:50 Uhr

Die Drohung Trumps, gegen die Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, kommt einem Angriff auf den Kern der US-amerikanischen Demokratie gleich, meint Eckart Aretz. Der US-Präsident treibt damit seine Verachtung für das politische System auf die Spitze.

Ein Kommentar von Eckart Aretz, tagesschau.de

Donald Trump bleibt sich treu. Schon immer - und lange vor seinem Griff nach der Präsidentschaft - hat er deutlich gemacht, dass er weder Verständnis für noch Respekt vor demokratischen Prozessen hat, vor rechtstaatlichen Prinzipien und vor den Institutionen seines Landes. Von der Würde seines Amtes einmal zu schweigen. Dem unbedingten Narzissten Trump geht es ausschließlich um sich selbst, als solcher lebt er die Umkehrung der Kernfrage, die sein Amtsvorgänger John F. Kennedy einst stellte: Frag nicht, was Du für Dein Land tun kannst - frag, was Dein Land für Dich tun kann. Alles andere verachtet er als Schwäche. Diese Haltung hat Trump in der Nacht nach der Präsidentschaftswahl noch einmal auf die Spitze getrieben.

Seine Ankündigung, die weitere Auszählung von spät eingetroffenen Stimmen gerichtlich stoppen zu wollen, ist ein fundamentaler Angriff auf das Innerste der Demokratie: auf das Recht, als Gleicher unter Gleichen die eigene Regierung in einer freien und geheimen Wahl bestimmen zu können. Noch ist nicht klar, zu welchem Ergebnis die Auszählung von Briefwahlstimmen insbesondere im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania führen wird. Doch Trump ahnt, dass der Verlust von Pennsylvania ihn das Amt kosten kann. Das kann für Trump nicht sein, weil es nicht sein darf.

Die Erosion der Demokratie

Für die US-Amerikaner, aber auch für die internationale Staatengemeinschaft, sind das höchst beunruhigende Nachrichten. Zwar zeugt die hohe Wahlbeteiligung davon, wie robust die amerikanische Demokratie ist. Doch es droht nicht nur eine bleierne Zeit der Selbstbeschäftigung in den USA, mitten in einer Pandemie, die das Land unvergleichlich hart getroffen hat und weiter trifft. Es droht auch eine weitere Erosion demokratischer Grundwerte. Populismus, zumal in der Trumpschen Version, ist ein nachhaltig wirkendes Gift. Schon jetzt zeigt die Zustimmung für den Präsidenten, dass vier Jahre Trump ihre Spuren hinterlassen haben: Millionen Wählern ist seine Verachtung für die gewachsenen Regeln des Gemeinwesens, sein Zynismus im Umgang mit Covid-19 und vieles andere mehr offenbar nachrangig - sie schauen vor allem auf die Wirtschaft, deren Erfolge vor dem Ausbruch der Pandemie Trump fälschlicherweise für sich allein reklamiert.

Trump hat schon vor der Wahl und während des Wahlkampfs unverhohlen an radikale Milizen appelliert, und es darf sich niemand wundern, wenn diese sich im Streit um die Stimmauszählung ermutigt fühlen. Möglicherweise ist am Ende ausgerechnet der Oberste Gerichtshof der USA die letzte Hoffnung derjenigen, die auf einen geregelten Umgang mit den abgegebenen Stimmen hoffen. Der allerdings ist dank Trump mit einer soliden konservativen Mehrheit ausgestattet. Ihr Urteil könnte davon zeugen, was vom traditionellen konservativen Amerika noch übrig geblieben ist. Und darüber entscheiden, ob Trumps Angriff auf die amerikanische Demokratie weiter gehen darf.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. November 2020 um 14:00 Uhr.

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