Joe Biden | AFP
Kommentar

Von Trump zu Biden Ab heute wieder berechenbar

Stand: 20.01.2021 04:57 Uhr

Trump verlässt das Weiße Haus mit einer verheerenden außenpolitischen Bilanz, meint Eckart Aretz. Es wird dauern, bis Biden die gröbsten Schäden repariert hat. Die gute Nachricht: Im Oval Office sitzt wieder ein Ansprechpartner.

Ein Kommentar von Eckart Aretz, tagesschau.de

Wenn Donald Trump heute um 12 Uhr Ortszeit verfassungsgemäß aus dem Amt scheidet, dürfte man weltweit ein Aufatmen vernehmen. Nach vier Jahren sprunghafter, wankelmütiger "America first"-Politik, die in Wahrheit eine "Trump only"-Politik war, ist die Hoffnung groß, dass die USA unter Joe Biden endlich zu einer berechenbaren Außenpolitik zurückkehren.

Eckart Aretz tagesschau.de

Die außenpolitische Bilanz: verheerend

Trumps internationale Bilanz ist verheerend. In einer Zeit, wo sich die internationalen Gewichte verschieben und insbesondere Chinas immer selbstbewusstere und aggressivere Außenpolitik den Westen herausfordert, wo Klimawandel und Pandemie nach internationaler Abstimmung und Koordinierung verlangen, richtete Trump den Blick ausschließlich darauf, was seiner Wiederwahl dienen konnte. Dabei setzte er vor allem auf Abgrenzung, undiplomatisches Herausposaunen und Poltern sowie darauf, das Selbstmitleid derer zu bedienen, die sich von anderen Staaten oder Organisationen ausgenutzt fühlen.

Dass er dabei nicht zuletzt Diktatoren wie Nordkoreas Kim Jong Un, Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman und anfänglich auch Chinas Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin hofierte, war eine besonders unappetitliche Variante von Trumps Verachtung für die Prinzipien und Regeln demokratischer, aufgeklärter Gesellschaften. Denn in diesem Punkt konnten sich alle Genannten treffen.

Erfolge in Asien und Nahost?

Zwar hat Trump zuletzt die chinesische Herausforderung angenommen, indem er einen Handelsstreit vom Zaun brach - aber ausschließlich mit Blick auf den Vorteil heimischer Unternehmen, von denen viele nicht ohne Grund den internationalen Anschluss verloren hatten. Eine außenpolitische Strategie erwächst aus diesem Kampf um Marktanteile und Arbeitsplätze aber nicht.

Im Nahen Osten mag es zwar eine bis vor kurzem noch für undenkbar gehaltene Annäherung zwischen Israel und einigen Golf-Staaten gegeben haben. Eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist damit aber keineswegs näher gerückt. Gleiches gilt für den Umgang mit Nordkoreas Machthaber Kim, dem Trump einen prestigeträchtigen Besuch bescherte - ohne je handfeste Gegenleistungen zu erhalten.

Reparierbarer Schaden

Die Beziehungen zur NATO und zur Europäischen Union waren am Ende durch Trumps demonstratives Desinteresse an beiden Organisationen und seinem Rückhalt für den Brexit höchst strapaziert. Allerdings sind vier Jahre Dissens, gemessen am erfolgreichen transatlantischen Zusammenwirken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ein doch überschaubarer Zeitraum.

Der angerichtete Schaden in den transatlantischen Beziehungen erscheint angesichts ihres soliden Fundaments reparierbar - auch wenn er auch den NATO- und EU-Staaten einiges abverlangen wird. Denn manche Forderung Trumps, etwa nach einer stärkeren Lastenverteilung in der Allianz oder fairen Handelsbeziehungen, wird mit ihm nicht einfach verschwinden - schon Barack Obama hatte dies angemahnt. Die Europäer sind insofern gut beraten, sich weiter auf kritische Fragen aus Washington einzustellen und sich deshalb intensiver über ihre eigene Rolle in der Welt und ihr Verhältnis zu den USA zu verständigen.

Die Aufräumarbeiten werden dauern

Zumal auch Biden 74 Millionen Trump-Wähler im Blick haben wird und schon im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass er seine Version von "America first" verfolgen will. Dennoch kommen auf sein Team erhebliche Aufräumarbeiten zu, und es wird dauern, bis die neue US-Regierung zumindest einen Teil des Schadens behoben hat, den Trumps Truppe bis zuletzt angerichtet hat. Bidens Personalentscheidungen stehen dafür, dass sein Team dazu den Willen und die Erfahrung mitbringt.

DIe Biden-Regierung muss sich auch auf massiven Widerstand der Republikaner im Kongress einstellen, insbesondere in Sachen Klimapolitik und Iran-Abkommen. Trumps Parteifreunde dürften wie schon unter Obama versuchen, dem neuen Präsidenten das Leben so schwer wie möglich zu machen und darauf setzen, ihn als lausigen Verhandler und Verräter an US-amerikanischen Interessen zu brandmarken. Schließlich geht es ab sofort um die Kongresswahlen 2022 und die Präsidentschaftswahl 2024.

Die Vereinigten Staaten werden ein labiler, stark mit sich selbst beschäftigter und kantiger Partner bleiben. Die gute Nachricht aber ist: Ab heute sitzt wieder ein Erwachsener im Oval Office.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2021 um 08:50 Uhr.