Kommentar

US-Präsident Obama | Bildquelle: AP

Sanktionen gegen Russland Obamas gelungene Silvesterüberraschung

Stand: 30.12.2016 19:33 Uhr

In Washington glaubt niemand mehr außer Trump, dass in Moskau ein Freund und künftiger Partner sitzt. Mit den Sanktionen als Reaktion auf die Hackerangriffe hat Obama als Nebenwirkung auch noch einen Keil zwischen die Republikaner und Trump getrieben.

Ein Kommentar von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Es war ein politisches Feuerwerk, das Präsident Barack Obama von seinem Urlaubsort auf Hawaii entzündet hat. Der Knall war laut und deutlich zu hören. In Moskau und Washington sprühten die Funken. Wobei der russische Präsident Wladimir Putin am wenigsten davon überrascht sein dürfte. Glaubte er wirklich, sich ungestraft im amerikanischen Internet bedienen zu können wie ein Dieb im Supermarkt?

Auch wenn es noch keinen offiziellen Bericht gibt, Obama nennt in seinem Präsidentenerlass genügend Beweise für russische Hackerangriffe: Namen von Kriminellen, die 100 Millionen Dollar von US-Banken gestohlen haben sollen. Angriffe auf amerikanische Infrastruktureinrichtungen. Internetfirmen, die gemeinsam mit dem russischen Geheimdienst E-Mails geklaut und veröffentlicht haben und damit, so Obama, in unserer Wahlen eingegriffen haben. Das ist mehr als nur "Ich höre Dein Handy ab und Du meins". Das ist ein Angriff auf die Stabilität der USA und dieser muss abgewehrt werden.

Warum hat sich Obama so lange Zeit gelassen?

Die Frage ist nur, warum so spät? Warum hat sich Obama so lange Zeit gelassen, den russischen Hackern auf die Finger zu hauen? Entweder wusste er erst jetzt davon, was ein schlechtes Bild auf die US-Geheimdienste wirft, oder er hat die Angelegenheit unterschätzt, was ein schlechtes Bild auf ihn wirft.

Denn nochmal: Es geht nicht nur darum, dass vor der Wahl E-Mails von führenden Demokraten permanent wie ein tropfender Wasserhahn veröffentlicht wurden. Das war zwar nervig, trug aber am Ende nicht dazu bei, dass Clinton verlor. Dafür gab es viele andere Gründe und dafür stand zu wenig Brisantes in den E-Mails. Die anderen Vorwürfe sind ebenso erschreckend: Bedrohung von US-Diplomaten, Angriffe auf das US-Finanzsystem und die Infrastruktur.

Nach Hackervorwürfen: Mehrheit des US-Kongresses befürwortet Sanktionen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2016, Ina Ruck, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Eine willkommene Nebenwirkung

Niemand außer Donald Trump glaubt jetzt noch in Washington, in Moskau sitze ein Freund und künftiger Partner. Und damit hat Obama als willkommene Nebenwirkung auch noch einen Keil zwischen die Republikaner und Trump getrieben. Denn viele Konservative in den USA sind schon lange russland-feindlich eingestellt. Einflussreiche Senatoren fordern eher noch strengere Sanktionen.

Für den künftigen Präsidenten Trump wird damit sein geplanter freundschaftlicher Neuanfang mit Putin schwieriger. Amerikanische Zeitungen spekulieren schon über einen Machtkampf auf offener Bühne zwischen republikanischen Abgeordneten und ihrem neuen Präsidenten. Russland ist dabei nur die erste Meinungsverschiedenheit. Weitere werden folgen: Sparen oder Milliarden ausgeben, Klimaschutz versus Kohle und Öl, Bodentruppen gegen den IS?

Die Show für Trump geht zu Ende, am 20. Januar beginnt die Arbeit. Obama kann sich inzwischen zufrieden auf seiner Strandliege in Hawaii zurücklehnen und seinen Resturlaub genießen. Diese Silvesterüberraschung ist ihm gelungen.

Obama treibt Keil zwischen Trump und Republikaner
S. Fritz, ARD Washington
30.12.2016 17:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2016 um 17:00 Uhr.

Darstellung: