Kommentar

Mehrheit im Repräsentantenhaus Die Schwäche der Demokraten

Stand: 03.01.2019 17:47 Uhr

Viele Demokraten sehen mit der neuen Mehrheit die Chance, sich für die Demütigung durch die verlorene Präsidentschaftswahl zu rächen. Doch noch sind sie weit davon entfernt, an einem Strang zu ziehen. 

Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

"Das ist die Stunde der Demokraten", hatte Nancy Pelosi nach der Wahl gesagt. So etwas wie "jetzt kommen wir, jetzt bestimmen wir die Regeln" war die Botschaft der alten und wahrscheinlich neuen Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus. Und keine Frage: Die Demokraten können Donald Trump das Leben sehr schwer machen. Dabei geht es auch, aber nur in zweiter Linie, um den normalen politischen Prozess.

Die Demokraten haben sich nach den Wahlen geradezu gegenseitig darin überboten, mögliche Folterwerkzeuge für den verhassten Präsidenten zu zeigen. Viele sehen jetzt die Chance, sich für die Demütigung durch die verlorene Präsidentschaftswahl zu rächen. Sie wollen Trump vorführen, entlarven, fertig machen - je nach Temperament. Und keine Frage, die Liste der denkbaren Albträume ist lang: Mit ihrer neuen Mehrheit können die Demokraten Trump zwingen, endlich seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre vorzulegen, was er beharrlich verweigert hat.

Dokumente, die das Weiße Haus als geheim zurück hält, können eingefordert, Mitarbeiter des Präsidenten vorgeladen und "gegrillt" werden. Ganz oben auf der Liste steht ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in Gang bringen können. Allerdings hat es wegen der republikanischen Mehrheit im Senat kaum Chance auf Erfolg.

Was sie eint, ist die Opposition

Noch aber ist überhaupt nicht ausgemacht, dass es wirklich dazu kommt. Die Demokraten sind weit davon entfernt, an einem Strang zu ziehen oder sich auch nur auf eine gemeinsame Botschaft zu verständigen. Alles was sie eint, ist die Opposition zu Trump. Wenn es um das politische Programm geht, um die Prioritäten in der politischen Arbeit, um die Definition ihrer eigenen Zukunft als Partei, dann verlieren sie sich noch immer in ideologischen Grabenkämpfen. Nicht zuletzt wollen sie auch etwas für ihre Wähler erreichen, um sich damit für die nächste Wahl zu empfehlen.

Da werden Trump und die Republikaner ansetzen. Klar, republikanische Durchmärsche durch beide Kammern des Kongresses gibt es für die nächsten zwei Jahre nicht mehr. Regieren wird anstrengender und aufwändiger. Der Präsident wird sich gesprächsbereit, offen für Kompromisse zeigen müssen, wenn er etwas erreichen will.

Aber er hat auch eine Reihe von Themen im Köcher, mit denen er die Demokraten für seine Projekte ködern kann: Krankenkasse für alle. Schutz und Rechte für junge illegale Einwanderer. Für ein Infrastrukturpaket mit viel Geld, das in den Wahlkreisen ausgegeben wird, sind die Demokraten immer zu haben.

Mangelnde Geschlossenheit

Sind sie bereit, dafür einen Preis zu zahlen, der weniger Umweltschutz, weniger Auflagen für die Industrie und Einwanderungspolitik vorsieht? Wahrscheinlich schon - so lange es unterhalb des politischen Gesichtsverlustes bleibt.

Trump kann auch auf die mangelnde Geschlossenheit der Demokraten bauen. Er war schon immer ein Freund des Deals zwischen Zweien. Wenn er also Stimmen braucht, kann er Geld für Lieblingsprojekte einzelner Abgeordneter in deren Wahlkreisen versprechen. Auch für den einzelnen gilt, dass er in zwei Jahren wieder gewählt werden muss. Dafür braucht man Beweise, in Washington etwas für den eigenen Wahlkreis geleistet zu haben. Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht das versuchte. Für schadenfreudiges Händereiben ist es bei Weitem zu früh.

Kommentar: Ab heute demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus
Arthur Landwehr, ARD Washington
03.01.2019 17:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Januar 2019 um 09:20 Uhr.

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