Armin Laschet und Markus Söder | dpa
Kommentar

Wahlprogramm der Union Sammelsurium ohne zündende Ideen

Stand: 21.06.2021 19:53 Uhr

CDU und CSU wollen es in ihrem Wahlprogramm allen recht machen und niemanden verprellen - und so fehlen zündende Ideen. Dabei müsste gerade die CDU sich jetzt neu erfinden.

Ein Kommentar von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Ein kurzer Ellenbogencheck und dann läuft die Show. Laschet und Söder kommen auf die Bühne. Die Botschaft: die Unzertrennlichen. Und die Welt erfährt viel vom "Geist der Geschlossenheit" wie Armin Laschet es formuliert.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Und dabei wirkt der CDU-Chef noch erstaunlich nüchtern gegenüber der nun folgenden Lobhudelei aus Bayern. "Alles ist verarbeitet. Alles ist ausgeräumt und miteinander gut besprochen und ausgesprochen. Sie können sich darauf verlassen, das sage ich auch an alle Menschen, die der Union Vertrauen schenken wollen, dass Armin Laschet und ich menschlich eine sehr solide und stabile Basis haben."

Das Gesicht von Laschet spricht Bände. Er lächelt es weg. Ein bisschen weniger Pathos hätte heute schon gereicht. Denn je öfter die Harmonie betont wird, desto unglaubwürdiger wirkt sie.

Sehr viel glaubwürdiger wären wohl entsprechende Taten. Warum fordert Söder noch öffentlich die Mütterrente, wo er doch schon wusste, dass die CDU das auf gar keinen Fall will? So kommt man nicht ins Kanzleramt, vorausgesetzt man will es überhaupt. Armin Laschet will es. Er lässt das Ganze an sich abtropfen und schaut nach vorn. Und er tut gut daran.

Die große Überschrift fehlt

Jetzt geht es um Inhalte. Deutschland soll klimaneutral werden bis 2045. Alleinerziehende und Familien sollen bessergestellt werden. Unternehmen sollen weniger belastet, Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Dazu noch die Generationenrente, ein staatlich finanzierter Rentenfonds für Neugeborene. Die Union will es allen recht machen und niemanden verprellen.

Herausgekommen ist dabei ein Sammelsurium, dem die große Überschrift fehlt. Das Wahlprogramm zeigt, wie eine Volkspartei versucht, einfach weiter zu regieren, auch wenn das Ende der Ära Merkel schon sichtbar wird. Wohlstand für alle. So haben sie doch immer Wahlen gewonnen. Doch in den letzten 16 Jahren waren die Inhalte eher nebensächlich. Da lächelte die Kanzlerin von den Plakaten. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Mehr brauchte es kaum. Merkel war das Wahlprogramm.

Das Dilemma der Union

Eigentlich müsste sich vor allem die CDU jetzt neu erfinden, ohne alles in Frage zu stellen, mit einem Kandidaten, der noch nicht Kanzler ist. Doch stattdessen wird das gerade erst vorgestellte Wahlprogramm schon jetzt von der politischen Konkurrenz genüsslich ausgeschlachtet. Zu liberal, zu wenig Klimapolitik, zu viele Zugeständnisse an Besserverdienende. Den einen geht es nicht weit genug, den anderen viel zu weit.

Die Union steckt in einem Dilemma. Die einzige verbliebene Volkspartei muss sich verbiegen, um allen zu gefallen. Mehr Klimaschutz, wie ihn die Union verspricht, ist den Wählern in Baden-Württemberg zu wenig und den Wählern in Sachsen-Anhalt schon zu viel. Wie also umgehen mit der Spreizung der Gesellschaft?

Allen werden sie es nicht recht machen können. Zündende Ideen - Fehlanzeige. Umso mehr brauchen sie im Wahlsommer einen echten Geist der Geschlossenheit, den ihnen die Wähler in Baden-Württemberg genauso abnehmen könnten wie in Sachsen-Anhalt.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 20:00 Uhr.