Kommentar

Strafverfahren gegen Ungarn Schluss mit Rückendeckung - endlich

Stand: 12.09.2018 17:19 Uhr

Das Signal des Europaparlaments an Ungarn war überfällig: Die Regierung Orban ist eine Gefahr für die Grundwerte der EU. Mit der Rückendeckung der konservativen EVP ist endlich Schluss.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR

Das ist ein Paukenschlag. Zum ersten Mal in seiner Geschichte verlangt das Europaparlament Sanktionen gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union. Und präsentiert sich damit als selbstbewusste Bastion von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Jetzt sind Europas Regierungschefs am Zug. Sie müssen sich mit dem "Fall Ungarn" beschäftigen - und dabei Flagge zeigen. Ob es am Ende tatsächlich zu Strafen gegen die Regierung Orban kommt, vielleicht sogar zu einem Entzug der Stimmrechte - das ist zwar mehr als ungewiss. Das Signal aus Straßburg aber ist klar und deutlich - in Richtung Ungarn und in Richtung der Rechtspopulisten überall in Europa, die Brüssel zu ihrem Feind erklärt haben und sich das nationalistische Biedermeier zurückwünschen. Die Kleinstaaterei, die Abschottung, die autoritären Führer.

So nicht, Herr Orban! Das ist die Botschaft aus dem Europaparlament. Sie ist kraftvoll. Und sie war überfällig. Denn der Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Judith Sargentini über die Lage in Ungarn spricht eine deutliche Sprache. Menschenrechtsorganisationen wird systematisch das Leben schwer gemacht, die Opposition bedroht, die Presse gleichgeschaltet, die Justiz gegängelt, die Religionsfreiheit eingeschränkt. Von grassierender Korruption ist die Rede, von Selbstbedienung an Europas Geldtöpfen. Zusammengefasst: Die Regierung Orban ist eine Gefahr für die Grundwerte der Europäischen Union.

Das seien Lügen, heißt es dazu aus Budapest. Und das sei der ehrabschneidende Versuch, alle Menschen in Ungarn an den Pranger zu stellen. Das Europaparlament sieht das ganz anders. Zu recht und endlich. Bisher nämlich konnten sich Orban und seine Fidesz-Partei auf den Schutz der europäischen Christdemokraten verlassen, auf den Schutz der EVP, zu der auch CDU und CSU gehören. Mit dieser Rückendeckung ist jetzt Schluss.

Auch weil Manfred Weber, EVP-Fraktionschef und CSU-Vize, im letzten Moment die Notbremse gezogen hat. Um konsequent zu sein, sollte Weber jetzt auch den nächsten Schritt gehen und die Orban-Leute der Fidesz-Partei aus seiner Fraktion werfen. Wer Spitzenkandidat der EVP sein will und der nächste Präsident der EU-Kommission, der muss bei der Verteidigung der europäischen Grundrechte klare Kante zeigen. Die Zeit des Brückenbauens ist vorbei.

Orban wird das alles nicht überraschen. Im Gegenteil. Schließlich hat er am Dienstag mit einer Blut- und Ehre-Rede vor dem Europaparlament nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass er zu Kompromissen weder willens noch in der Lage ist. Und damit auch seine letzten Verbündeten in der europäischen Volkspartei ganz bewusst vor den Kopf gestoßen. Vermutlich mit dem kühlen Kalkül, um sich dann als Opfer der Brüsseler Willkürherrschaft stilisieren zu können - was ihm bei seinen Populisten-Freunden in Europa zusätzliche Sympathien einbringen wird.

Ein Bündnis mit der fremdenfeindlichen Lega von Italiens Innenminister Salvini zeichnet sich jedenfalls schon ab. Und auch die österreichische FPÖ ist nicht abgeneigt. Steht am Ende eine rechte europäische Sammlungsbewegung mit Orban als Symbolfigur? Für die Zeit nach der Europawahl verheißt das alles nichts Gutes.

Kraftvolles Signal aus Straßburg: So nicht, Herr Orban!
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
12.09.2018 16:55 Uhr

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