UN-Sicherheitsrat zu Nahost Mit einer Stimme - und doch stumm
Obwohl die USA eine Nahost-Erklärung blockieren, bietet sich derzeit eine große Chance. Denn im Grundsatz ist sich der Sicherheitsrat beim Thema Nahost einig wie selten. Dieses Momentum sollte er nutzen.
Sie sprechen mit einer Stimme und bleiben trotzdem stumm. Abermals haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich nicht einmal zum Mindesten durchringen können: Zu einer gemeinsamen Erklärung - angesichts täglich mehr Toter, angesichts eines Konflikts, vor dessen unkontrollierbaren Folgen für die ganze Region UN-Chef Guterres warnt.
Abbas hat die Macht längst an die Hamas verloren
"Das Kämpfen muss aufhören", sagt Guterres, und alle stimmen zu. Doch offiziell und gemeinsam wollen sie es nicht sagen. Die USA blockieren es, sie wollen Israel nicht verärgern. Dabei spiegelt das Bild des Sicherheitsrats die Konzeptlosigkeit der USA wider, die dieser Konflikt eiskalt erwischt hat, bevor er auf der Agenda des Biden-Teams stand. Der Präsident hatte noch keine Zeit, die Nahost-Politik seines Vorgängers Trump zu korrigieren.
Das Bild spiegelt auch die innenpolitische Schwäche Israels wider, das gerade zum vierten Mal in zwei Jahren wählen musste. Und in Ramallah gab es seit 15 Jahren keine demokratischen Wahlen mehr. Palästinenserpräsident Abbas klammert sich an eine Macht, die er längst an die Terrororganisation Hamas verloren hat.
Die UN können helfen, die eingetretenen Pfade zu durchbrechen. Selten ist sich der Veto-Jahrmarkt so einig wie gerade. Mit einer gemeinsamen Stimme geht selbst ohne gemeinsame Erklärung viel.
Nicht wieder zum "Business as Usual" übergehen
Die UN können die Region weder von dem Konflikt erlösen, noch können sie den Gazastreifen entmilitarisieren. Sie können dort keine neue Regierung einsetzen und die UN können die Hamas nicht zwingen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Aber die Vereinten Nationen können das Momentum nutzen, um als Player zurück zum eigentlichen Friedensprozess zu kommen.
Denn auch darin sind sich die Meisten einig: Selbst wenn die Raketen nach diesen Kämpfen wieder schweigen: Dieser Konflikt ist ein besonderer. Und nach ihm können auch die UN nicht wieder zum "Business as Usual" übergehen. Es muss eine neue politische Zielvorstellung für Israelis und Palästinenser geben. Und damit es sie gibt, braucht es einen politischen Prozess. Dabei zu helfen, das wäre die eigentliche Erklärung des Sicherheitsrats.
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