Kommentar

Trumps TV-Ansprache Demokraten sitzen am längeren Hebel

Stand: 09.01.2019 07:32 Uhr

Mit aller Macht versucht Donald Trump sein unsinniges und teures Grenzmauer-Projekt durchzusetzen. Doch seine Gegner sitzen am längeren Hebel.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Für US-Präsident Donald Trump war die Fernsehansprache aus dem Oval Office die letzte Chance, sein wichtigstes Wahlversprechen zu retten: den Bau einer Mauer, den doch eigentlich Mexiko zahlen sollte. Eine klare Mehrheit der US-Bürger lehnt diese Mauer ab - egal ob aus Beton oder Stahl - weil sie reine Geldverschwendung wäre.

Schon heute kommt der größte Teil der illegalen Einwanderer per Flugzeug und mit Visum in die USA. Läuft das Visum ab, bleiben viele im Land und hoffen, nicht aufzufliegen. Und anders als von Trump immer wieder behauptet, kommen nicht Tausende Terrorverdächtige über die mexikanische Grenze. Im vergangenen Jahr waren es gerade mal ein Dutzend.

Sicherheit ist nicht in Gefahr

Trumps Schreckensszenario aus kriminellen Einwanderern und mordenden Drogenhändlern ist stark übertrieben. Die Situation an der Grenze zu Mexiko ist keine Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit. Und selbst wenn es so wäre: Eine Mauer könnte die Probleme nicht lösen. Weshalb auch der republikanisch dominierte Kongress in den vergangenen zwei Jahren Trumps Mauer nicht finanzieren wollte. Warum sollten dies jetzt ausgerechnet die Demokraten tun?

Um das Budget für die Mauer doch noch zu erzwingen, nimmt Trump seit fast drei Wochen Hunderttausende Regierungsangestellte in Geiselhaft. Schon melden sich immer mehr Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde TSA krank, weil sie ohne Bezahlung arbeiten müssen. Damit gefährdet der US-Präsident die nationale Sicherheit mehr als verzweifelte Frauen und Kinder aus Mittelamerika, die vor Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat fliehen.

Regierungspolitik ist Teil des Problems

Auch für die von Trump beschriebene humanitäre Krise an der Grenze trägt seine Regierung eine erhebliche Mitverantwortung. War sie es doch, die zur Abschreckung Flüchtlings-Mütter von ihren Kindern trennte und mit ihrer Null-Toleranz-Politik die Wartezeiten für Asylbewerber deutlich verlängert hat.

Trumps Fernsehansprache und die anschließende Gegenrede der Demokraten haben keinerlei Annäherung gebracht. Je länger aber der von Trump bewusst herbei geführte Regierungsstillstand andauert, desto mehr wird die Front der Republikaner bröckeln. Diesmal sitzen die Demokraten am längeren Hebel.

Kommentar nach Trumps TV-Ansprache - Mauer löst Probleme nicht
Martin Ganslmeier, NDR Washington
09.01.2019 06:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 09. Januar 2019 um 06:11 Uhr.

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