Kommentar

Trumps Rede Realität verweigern, Macht erhalten

Stand: 05.02.2020 20:07 Uhr

Trumps Rede zur Lage der Nation richtete sich in Wahrheit ausschließlich an die eigene Partei. Die Republikaner wiederum tragen jeden Satz Trumps mit - für das Versprechen des Machterhalts.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann , ARD-Studio Washington

Die Politik des Landes ist in keiner guten Verfassung. Das war für alle gut sichtbar, als die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Ende von Trumps "State of the Union" dessen Redemanuskript zerriss. Dabei war die Rede gar nicht an sie, die Demokraten oder das Land gerichtet. Trump hatte allein seine Republikaner im Sinn und fest im Griff.

Beide Seiten haben einen Deal: Die Republikaner haben akzeptiert, dass alles, was im Interesse des Präsidenten liegt, auch im Interesse des Landes sein muss. Senatoren und Abgeordnete, die da nicht mitkommen, haben ihr Amt bereits aufgegeben oder streben keine Wiederwahl an. Die neuen Helden der Republikaner ziehen eine Wagenburg um ihren Präsidenten und schützen ihn vor jeder Kritik.

Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit

Im Gegenzug verspricht ihnen Trump den Machterhalt. Die "State of the Union" des Präsidenten war eine Bestätigung dieses Bundes. Die Republikaner jubeln, wenn Trump vor den Demokraten und Sozialismus warnt. Sozialismus zerstöre Nationen, aber immer daran denken, Freiheit eint die Seele, gibt Trump ihnen ins Poesiealbum mit.

Das Thema kennen die Republikaner super gut, da wissen sie, wie sie reagieren müssen. Bei Klimawandel oder einer Debatte über die Ursachen von Einwanderung könnten Unsicherheiten entstehen. Aber mit Präsident Trump müssen sie nie fürchten, dass die Sprache darauf kommt. Die Republikaner können sich weiter der Realität verweigern und trotzdem an der Macht bleiben.

Details stören nur

Sie bejubeln die Wirtschaftsdaten und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten. Präsident Trump verspricht 100.000 neue Jobs in der Automobilindustrie durch das neue Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Dass die USA in den vergangenen zwölf Monaten laut Arbeitsmarktstatistik 20.000 Jobs in dem Bereich verloren haben, wäre ein störendes Detail. Dass monatlich mehr Jobs in der Serviceindustrie und in der Altenpflege entstehen, würde das Narrativ von der Politik für die Arbeiter im Blaumann stören. Dass die Konjunktur gerade an Fahrt verliert, kann Trump unmöglich jetzt erwähnen.

Wer will schon nachrechnen, wenn es grad so schön ist. Es geht um das große amerikanische Comeback, das Trump nachzeichnet. Da bekommt ein Talk-Show-Moderator während Trumps Rede die höchste Auszeichnung des Präsidenten von First Lady Melanie im Saal verliehen. Eine Frau mit zwei Kindern trifft ihren Ehemann wieder, der monatelang in Afghanistan stationiert war. Und eine Viertklässlerin erhält ein Stipendium für eine Privatschule, damit sie nicht mehr auf die gescheiterte öffentliche Schule gehen muss, wie Trump erklärt.

 Was vorher war, zählt nicht

Und für den Grusel warnt Trump vor den Straftaten illegaler Einwanderer, vor radikalen Islamisten und noch einmal den Demokraten, die den US-Amerikanern die Krankenversicherung wegnehmen wollen. Außerhalb dieser Fernsehwelt waren es ursprünglich die Republikaner, die versucht hatten, Obama-Care abzuwickeln.

Aber darum geht es nicht, sondern darum, zeitig Themen für den Wahlkampf zu besetzen, und das ist US-Präsident Trump gelungen. Er kann sich dabei auf seine Republikaner verlassen. Egal, was er tut, sie werden ihm folgen. Denn für sie gilt: Alles was im Interesse des Präsidenten liegt, muss auch im Interesse des Landes sein.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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