Kommentar

Trumps Umgang mit dem Iran Das Ende der Glaubwürdigkeit

Stand: 06.01.2020 03:58 Uhr

Die USA haben mit ihrem Militärschlag eine ganze Region tief in die Krise gestürzt und behaupten doch, die Welt sei deshalb sicherer geworden. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Das irakische Parlament verlangt den Abzug aller 5200 US-Soldaten, die für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Land stationiert sind. Aus Bagdad gibt es Meldungen über Raketenangriffe auf Militärstützpunkte. Die USA müssen eine Drohkulisse gegen Vergeltungsschläge aufziehen und entsenden tausende zusätzliche Soldaten zu Militärbasen in der Region, zum Beispiel nach Kuwait. Und trotzdem behauptet US-Außenminister Pompeo, die Welt sei nach der gezielten Tötung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden, Soleimani, durch die USA sicherer als noch vor Tagen. 

Angesichts der Krise gräbt sich die Trump-Administration nur noch tiefer ein. Dabei beherrscht US-Präsident Trump vor allem den Kampf um die Schlagzeilen: Droht Irans Führung mit Vergeltungsschlägen auf 35 mögliche Ziele der Amerikaner, textet Trump über 52 Ziele mit Interesse für den Iran, die das US-Militär ins Visier genommen habe. Es fällt immer schwerer, überhaupt noch von Politik zu sprechen.

Altbekannte Rechtfertigungen aus Washington

Aber die Krise der USA und damit des Westens insgesamt im Nahen und Mittleren Osten beginnt nicht mit Donald Trump. Der Verlust jeder Glaubwürdigkeit geht in jüngerer Geschichte auf den Einmarsch im Irak unter Präsident George W. Bush zurück. Die Rechtfertigung, der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, war eine Lüge. Als die Administration sich ertappt fühlte, wurde argumentiert: Die Welt sei ohne Saddam Hussein viel sicherer. Kommt einem bekannt vor. 

Dabei waren es, wenn man noch weiter zurückschaut, auch die USA, die Saddams Diktatur im Irak und dessen Unterdrückung und Gewalt jahrelang unterstützt hatten. Für die Menschen im Irak, die darunter leiden mussten war der Sturz der Diktatur natürlich eine Befreiung. Die Hinterbliebenen von hunderttausenden Irakern, deren Verwandte in Folge des US-Einmarschs 2003 einer Terrorwelle gegen die amerikanische Besatzung zum Opfer gefallen sind, empfinden die Worte aus Washington dagegen als blanken Zynismus.

Ein Attentat ersetzt keine Strategie

Ähnlich rücksichtslos geht die Trump-Administration vor: Es war ein Fehler, das Atomabkommen mit dem Iran als Sicherheitsstruktur komplett aufzugeben, statt auf der Basis des Vertrags mit dem Iran weiter zu verhandeln. Selbst die schärfsten Kritiker des Abkommens hatten sich dafür ausgesprochen, den Vertrag zu ergänzen. In Washington setzten sich die Hardliner und Ideologen durch. Und das stärkte im Iran Militärs, Strategen und Drahtzieher wie Kassem Soleimani, die sich für einen größeren Einfluss des Iran in der Region einsetzen.

Iran hat auf Wirtschaftssanktionen und die sogenannte US-Politik des maximalen Drucks mit der Eskalation regionaler Krisen reagiert: Im Persischen Golf, in Saudi Arabien, im Irak. Teheran entschied, wann und wo es das US-Militär oder Einrichtungen von Verbündeten der USA angreifen würde. Sie führten Trump vor. Beim Angriff auf eine Militärbasis im Irak wurde ein Amerikaner getötet. Der Protest vor der US-Botschaft in Bagdad wurde in den USA als weitere Schmähung empfunden. Aus der Situation wollte sich die US-Administration kurzfristig befreien.

Doch eine taktische Entscheidung wie ein Attentat ersetzt keine politische Strategie. Wichtig wäre in Washington und Teheran die Einsicht, dass Militär und Druck allein eine politische Lösung nicht ersetzen können. Die Konfliktparteien brauchen dringend eine Ausweg aus der Konfrontation.

Kommentar zu Trumps Umgang mit dem Iran
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.01.2020 08:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2020 um 05:10 Uhr.

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