Kommentar

Trump-Freispruch Das Verfahren war trotzdem bitter nötig

Stand: 06.02.2020 02:26 Uhr

US-Präsident Trump ist freigesprochen, das Impeachment vorbei. Dennoch war das Verfahren dringend nötig. Denn: Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren.

Es gab in den USA eine Zeit vor Donald Trump. Und es wird eines Tages eine Ära nach Trump geben. Die Amtsjahre von Präsident Trump werden als kuriose Episode in die Geschichte eingehen. Eine merkwürdige Zeit, wird man dann sagen, in der viele Regeln nicht mehr galten. Außer vielleicht einer: Der Präsident konnte tun, was er wollte - und trotzdem standen seine Anhänger hinter ihm.

Genauso war es auch im Impeachment Verfahren gegen Präsident Trump. Ein Prozess, den die Demokraten anstrengen mussten. Genau! Mussten! Sie hatten de facto keine andere Wahl. Angesichts der illegalen Handlungen, die der Präsident sich schon vorher geleistet hatte, war die Ukraine-Affäre nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Es war die unausweichliche Pflicht der Demokraten, den Präsidenten anzuklagen - das waren sie sich selbst - und ihren Wählern - schuldig.

Auch die Gegenseite von Schuld überzeugt

Mit unglaublicher Akribie und einer geradezu übermenschlichen Ausdauer und Energie führten die Ankläger der Demokraten ihre Beweise aus - bis am Ende sogar die Gegenseite überzeugt davon war, dass Trump Dreck am Stecken hat. Beziehungsweise ein paar Klümpchen Schmutz, die nicht der Rede wert sind, und die man leicht abschütteln kann. 

Und nun kommt‘s: Trotz eindeutiger Beweislage trafen die Republikaner die Entscheidung, Trump die Stange zu halten - stimmten mit großer Mehrheit gegen Zeugen und interpretierten sogar die Verfassung neu - zu Gunsten des Präsidenten. Trumps Vergehen, von einem ausländischen Staat Wahlkampfhilfe für sich selbst einzufordern, war aus ihrer Sicht nur ein Kavaliersdelikt - nicht "verbrecherisch" genug, um ihn deswegen des Amtes zu entheben. Die ehemals so stolze Grand Old Party hat sich unterworfen - sie hat sich zum Untertan von Trump gemacht. Was nutzt es da noch, dass einer - Mitt Romney - den Mumm hatte, gegen ihn zu stimmen.

Senat versagt in Kontrollfunktion

Aber das eigentlich Tragische daran ist, dass der Senat versagt hat. Der Senat der Vereinigten Staaten, der eigentlich eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten einnehmen sollte, hat auf ganzer Linie versagt. Was die Neuauslegung der Verfassung für Folgen haben könnte für künftige - vielleicht ebenso machtbesessene - US-Präsidenten, das möchte man sich nicht ausmalen. Ganz zu schweigen von den Folgen für die Demokratie, auf die die Amerikaner doch so stolz sind.

Die Frage ist nicht, geht Präsident Trump gestärkt aus diesem Freispruch hervor. Er profitiert derzeit von ganz anderen Umständen. Die Frage ist - und die wird man sich in der Zukunft sicher stellen: haben die Demokraten alles in ihrer Macht stehende getan, um diesem Präsidenten das Handwerk zu legen?

Eine Hoffnung bleibt: Die Wähler

Das Impeachment Verfahren war keine „Farce“, wie viele Kritiker behaupten. Es war bitternötig, den Mangel an Integrität und Anstand dieses Präsidenten öffentlich zu machen. Ganz nebenbei hat sich gezeigt, wie wenig Rückgrat die Republikaner haben - und wie sehr das Land immer mehr ins zwei Lager zerfällt.

Eine Hoffnung bleibt: dass möglichst viele Wähler das unrühmliche Spiel der Republikaner durchschaut haben, und am 3. November dementsprechend ihre Wahl treffen.  

Ein Kommentar von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Impeachment: Trump von allen Vorwürfen freigesprochen
Claudia Sarre, ARD Washington
06.02.2020 00:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 06. Februar 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 13:30 Uhr.

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