Kommentar

Trump-Impeachment Historisch - aber wirkungslos

Stand: 19.12.2019 04:17 Uhr

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump ist historisch. Was nun folgt, ist vorhersehbar, und könnte am Ende sogar den Demokraten schaden, obwohl sie die Fakten auf ihrer Seite haben.

War das wirklich ein historischer Tag? Ja, schließlich ist es erst das dritte Mal in der fast 250-jährigen US-Geschichte, dass sich ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Und doch mutete die stundenlange Debatte im Repräsentantenhaus selten historisch an: Erschreckend vorhersehbar die immer gleichen Argumente und gegenseitigen Vorwürfe entlang der Parteigrenzen.

Vor allem die Republikaner verbreiteten Wut und Zynismus anstelle der gebotenen Würde und Ernsthaftigkeit. Inhaltlich konnten sie die Vorwürfe gegen Trump nicht entkräften. Stattdessen schimpften sie immer wieder über das unfaire Verfahren und den Hass der Demokraten auf Trump.

Fakten sprechen gegen Trump

Dabei sprechen die in den vergangenen Wochen durch Zeugen bekannt gewordenen Fakten eindeutig gegen Trump. Auch wenn er dies weiter abstreitet - der Präsident hat sein Amt und die von US-Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil bei der nächsten Wahl zu verschaffen. Als das aufflog, hat Trump die Ermittlungen der Abgeordneten blockiert, die Aussagen vorgeladener Zeugen verhindert und angeforderte Dokumente verweigert.

Nancy Pelosi hat Recht, wenn sie sagt: Wir hatten keine andere Wahl. Niemand steht über dem Gesetz, auch Präsident Trump nicht. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der den Kongress dauerhaft gegenüber Präsidenten schwächt, die die Gewaltenteilung missachten.

Trump ist sich keinerlei Schuld bewusst

Anders als Bill Clinton, der sich vor 21 Jahren für seine Lüge unter Eid entschuldigte, lässt Donald Trump keinerlei Schuldbewusstsein erkennen, sondern spricht von einem "Umsturzversuch" gegen ihn. Seine verbalen Rundumschläge auf einer Wahlkampfveranstaltung im Anschluss an die Abstimmung im Kongress lassen Schlimmes für den Wahlkampf befürchten.

Was in den kommenden Wochen folgt, ist vorhersehbar: Die republikanische Mehrheit im Senat wird im Januar nach einem kurzen Prozess den Präsidenten freisprechen. Dieser Freispruch könnte Trump im Wahlkampf sogar nützlich sein und seine Anhänger mobilisieren.

Das ist das Dilemma der Demokraten: Verfassungspolitisch war das Impeachment-Verfahren erforderlich, parteipolitisch könnte es ihnen womöglich schaden. Eine bittere Erkenntnis bleibt nach den wochenlangen Impeachment-Ermittlungen: selbst die beeindruckenden Zeugenaussagen im Kongress haben die öffentliche Meinung der US-Bürger nur wenig verändert. Kein Wunder, informieren sich doch immer mehr Amerikaner in einem Parallel-Universum parteiischer Medien, die lieber Vorurteile bestätigen als sich um objektive Vermittlung der Fakten zu bemühen. Für die Einschaltquoten der Sender ist das gut. Für die Demokratie aber ist es schlecht, wenn es keine Medien mehr gibt, denen die Mehrheit der Bürger noch vertraut.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2019 um 04:55 Uhr.

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