Kommentar

Nach Thüringen-Wahl Politische Lähmung nützt nur der AfD

Stand: 27.10.2019 23:14 Uhr

Das Wahlergebnis in Thüringen bricht mit alten politischen Gewohnheiten. Und die CDU muss ihr Tabu überdenken, aus Prinzip nicht mit der Linkspartei zu koalieren.

Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Was ist noch normal? Nach der Wahl in Thüringen scheint es: nichts mehr. Das Ergebnis bricht mit alten politischen Gewohnheiten gleich an mehreren Stellen. Manches ist weniger erschütternd: Zum Beispiel, dass die Linke regieren kann. Lange galt sie als Protestpartei, als SED-Nachfolgerin, die alles sozialistisch einfärben will, als Schmuddelkind, mit dem keine andere Partei spielen möchte. Noch vor fünf Jahren hieß es: "Skandal!", als die erste Koalition unter einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen startete.

Neue Normalität in Thüringen

Doch Bodo Ramelow und sein rot-rot-grünes Bündnis regierten so alltäglich, dass die Linke nun sogar die meisten Stimmen in Thüringen bekommen hat. Und die CDU muss sich und ihr Tabu hinterfragen lassen, aus Prinzip nicht mit der Linken zu koalieren. Vielleicht sprechen inhaltliche Gründe dagegen, aber nicht prinzipielle: Denn die neue Normalität in Thüringen hat gezeigt, dass die Linke regierungs- und kompromissfähig sein kann.

Und damit ist auch der Beweis erbracht, dass weder CDU noch SPD ein Anrecht darauf haben, Koalitionen anzuführen. Eine zweite politische Gewohnheit, von der sich die Wähler und Wählerinnen auch mit dieser Wahl noch etwas mehr verabschieden: Die Volksparteien, die eine breite Mehrheit vertreten wollen, bekommen nicht mehr die altbekannte Unterstützung.

Drei, vier Parteien nötig für Mehrheit

Selbst Zweierbündnisse von sich inhaltlich nahestehenden Parteien sind unmöglich: Für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb reicht es schon lange nicht mehr. Es braucht mindestens drei, wenn nicht sogar vier Parteien für eine Mehrheit. Das allein muss der Demokratie keineswegs schaden, solange sich die Parteien auf gemeinsame Projekte verständigen können.

Dieses Wahlergebnis in Thüringen macht es natürlich besonders schwierig: Entweder müssen weit auseinanderliegende Positionen zueinanderfinden - wie zwischen Linken und FDP oder CDU. Oder es gibt eine Minderheitsregierung, die bei jeder Entscheidung um neue politische Unterstützung wirbt. Hauptsache, die Politik löst die Probleme der Menschen, erfüllt also die Aufgabe einer normalen Regierung.

So viele AfD-Stimmen dürfen nicht normal werden

Das ist besonders entscheidend, weil sich in Thüringen ein echter Bruch mit der politischen Normalität zeigt: Die AfD ist zweitstärkste Kraft - inzwischen im vierten ostdeutschen Bundesland. Und zudem in Thüringen, wo die AfD stark durch den "Flügel" als rechtsextreme Gruppierung geprägt ist und der Spitzenkandidat Björn Höcke mit einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad den Nationalsozialismus verharmlost. Der Verfassungsschutz beobachtet den "Flügel", kritisiert in der Partei starke rechtsextremistische Strömungen.

Und deshalb dürfen so viele Stimmen für die AfD nicht zur Normalität werden. Dagegen muss sich die Mehrheit der Gesellschaft stellen und müssen die Parteien ankämpfen, egal in welchem unerprobten Bündnis oder auch in wechselnden Mehrheiten. Für die CDU heißt das: Sie sollte von ihrem Tabu abrücken und der Linken zumindest Unterstützung für eine Minderheitsregierung anbieten, wie es die FDP bereits getan hat. Denn die Politik muss handlungsfähig bleiben, Lähmung würde der AfD nur Auftrieb geben. Es braucht Mut zu neuen Wegen, damit eines politische Normalität bleibt: die freiheitliche und demokratische Ordnung.

Kommentar: Die Thüringen-Wahl - oder: Was ist noch normal?
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
27.10.2019 23:48 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Oktober 2019 um 22:50 Uhr.

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