Kommentar

Der AfD-Politiker Björn Höcke im Landtag von Thüringen | Bildquelle: AFP

Thüringens neuer Ministerpräsident Der wahre Sieger heißt Höcke

Stand: 05.02.2020 17:36 Uhr

Thüringens neuer Regierungschef Kemmerich hat darauf spekuliert, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden. Nun muss er aufpassen, dass die AfD ihn nicht vor sich hertreibt.

Ein Kommentar von Regina Lang, MDR

Bodo Ramelow, bisher Ministerpräsident in Thüringen ist abgewählt. Im dritten Wahlgang, mit einer Stimme zu wenig. Gewählt ist Thomas Kemmerich, der Chef der FDP, die mit hauchdünner Mehrheit überhaupt ins Parlament gekommen war. 44 Stimmen für Ramelow, 45 für Kemmerich. Eine Enthaltung. Der neue Ministerpräsident ist also gewählt mit fast allen Stimmen der AfD, der CDU und seiner eigenen Partei.

Kemmerich lässt sich von der AfD wählen und die CDU macht mit. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Kandidatur mit Kalkül

Die Thüringer wollten keine rot-rot-grüne Koalition mehr, das hat das Wahlergebnis gezeigt - auch wenn 60 Prozent Ramelow direkt gewählt hätten, wenn das ginge. Eine paradoxe Situation, die zu dem Ergebnis geführt hat, mit dem Thüringen jetzt umgehen muss.

Kemmerich hat kalkuliert, mit Stimmen der Thüringer AfD, die noch stärker nationalistisch gesinnt ist als der Rest der Partei. Hätte er das nicht, hätte er auf eine Kandidatur verzichtet oder die Wahl nicht angenommen.

Politische Kurzsichtigkeit bei der CDU?

Und die CDU? Trotz aller Parteibeschlüsse in Berlin, sich nicht nach links oder rechts zu entwickeln, wählt sie gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten. Dieses Wahlergebnis war von vornherein rechnerisch möglich.

Also gehen wir davon aus: Die CDU hat sich im Vorfeld sehr genau überlegt, ob sie das Tabu bricht und gemeinsam mit der AfD handelt. Falls sie das nicht kalkuliert hat, dann muss man der CDU - in Thüringen und im Bund - zumindest absolute politische Kurzsichtigkeit unterstellen.

Einen Tag nach der Landtagswahl bot CDU-Chef Mike Mohring indirekt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei an - und wurde von Berlin zurückgepfiffen. Was hat die Bundes-CDU in der Zwischenzeit getan, um die verfahrene Lage in Thüringen zu lösen?

Der wahre Sieger kommt aus der AfD

Der eigentliche Sieger des heutigen Tages heißt Björn Höcke. Das Ziel des Rechtsaußen-Politikers der AfD hieß immer: Rot-Rot-Grün abwählen und seine Partei in eine Verhandlungsposition für die demokratischen Parteien bringen. Dafür hat er seit Wochen CDU und FDP Avancen gemacht. Er hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet und einen No-Name-Kandidaten vor den Karren gespannt - der bei dem abgekarteten Spiel mitgemacht hat. So konnte Höcke das Abstimmungsverhalten der CDU in zwei Wahlgängen austesten.

CDU und FDP haben in Kauf genommen, mit einer AfD zu paktieren, die demokratische Werte wie Freiheit, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit, Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellt. Ist die Abwahl eines ungeliebten rot-rot-grünen Bündnisses das wert?

Kemmerich droht Handlungsunfähigkeit

Wie geht es nun weiter im Freistaat? Die politische Situation ist in Thüringen, in ganz Deutschland, so noch nie da gewesen. Der Vertreter der größten Fraktion ist von einer Splitterpartei, die es gerade so ins Parlament geschafft hatte, gestürzt worden.

Der neue Ministerpräsident hat keine Koalition hinter sich. Er hat Gespräche mit CDU, SPD und Grünen angekündigt. Aber selbst eine gelb-schwarz-rot-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Was also will Kemmerich tun? Wenn er CDU, SPD und Grüne nicht auf seine Seite bekommt, dann ist er ohne die AfD nahezu handlungsunfähig.

Auch wenn Kemmerich in einer ersten Stellungnahme sagt, die "Brandmauer" stehe und sich als Gegner der AfD bezeichnet - er muss aufpassen, dass nicht er vor einen Karren gespannt wird.

Thüringen war das Experimentierfeld für die erste rot-rot-grüne Regierung bundesweit. Experimentierfeld bleibt der Freistaat weiter - jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

Kommentar: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Regina Lang, MDR
05.02.2020 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2020 um 17:00 Uhr.

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