Bayern schiebt Teil-Impfpflicht auf Ein Armutszeugnis auf allen Ebenen
Dass Bayern die Teil-Impfpflicht erst einmal gar nicht umsetzen will, ist ein politisches Armutszeugnis. Vor allem aber ist es verheerendes Signal: an Pflegekräfte und an die, die gepflegt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, dass er die bundesweit vorgeschriebene Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzt - das ist ein politisches Armutszeugnis. Es ist aber auch menschlich ein fatales Signal an alle, die in Heimen und Krankenhäusern arbeiten und gepflegt werden.
Ein Armutszeugnis ist es auf allen Ebenen: Die CDU/CSU hatte eigentlich konstruktive Opposition angekündigt - und blockiert nun einfach ein Gesetz in der Corona-Pandemie, das sie zuvor im Bundestag mit beschlossen hat. Aus einer so ernsten Sache politisches Kapital schlagen zu wollen, ist schäbig.
Verbände wiesen deutlich auf Probleme hin
Ja, auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss sich Nachlässigkeit vorwerfen lassen. Seit Wochen haben Berufsverbände und Bundesländer berechtigte Sorgen und Einwände vorgebracht, weil sie befürchteten, dringend benötigtes Pflegepersonal könnte wegfallen.
Die gewünschten konkreten Vorschläge, wie die Länder einheitlich bei den Kontrollen und Sanktionen vorgehen können, blieb der Bund schuldig.
Söder hat Gesetz mitgetragen
Doch letztlich sind die Länder in dieser Sache selbst verantwortlich, und deshalb wirft das auch ein schlechtes Licht auf den bayerischen Ministerpräsidenten Söder: Er hat wie alle anderen Länder dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Nun wäre es seine Aufgabe, die Umsetzung zu organisieren. Wenn er dies nicht schafft, kommt er seiner Verantwortung in der Regierung nicht nach.
Verheerende Signale
Dieses Hin und Her sendet ein verheerendes Signal an die Menschen, die nun glauben müssen, die Impfpflicht für Kliniken, Praxen und Heime gebe es nur auf dem Papier. Welche zweifelnde Pflegekraft sollte sich da für eine Impfung entscheiden?
Und die traurige Botschaft an die kranken und älteren Menschen: Die Verantwortlichen schmieden lieber Ränke und schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, als für ihren Schutz zu sorgen.
