In Damaskus (Syrien) werben Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten für die Wiederwahl Assads | AFP
Kommentar

Präsidentenwahl in Syrien Despot spielt Demokrat

Stand: 26.05.2021 18:11 Uhr

Die Präsidentenwahl in Syrien ist nur ein demokratisches Mäntelchen für Machthaber Assad. Damit will er westliche Politiker wie Außenminister Maas weichkochen.

Ein Kommentar von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Ein despotischer Kriegsherr spielt Demokrat: Um eine vierte Amtszeit anzutreten, inszeniert Bashar al-Assad eine Präsidentenwahl. Man könnte die als Farce - als lachhafte Komödie - abtun, wenn das, was in Syrien seit fast zehn Jahren passiert, nicht ein grausames Trauerspiel wäre.

Björn Blaschke ARD-Studio Kairo

Assad führt Krieg - vor allem gegen die eigene Bevölkerung: mit Bodentruppen oder aus der Luft. Seine Soldaten oder Milizionäre haben Ortschaften eingekreist und Aufständische und deren Familien ausgehungert. Assad hat Chemiewaffen zum Einsatz gebracht und Fassbomben: Das sind große Behälter, die mit Metallsplittern, Schrauben, Nägeln und Benzin gefüllt sind. Sie werden aus Flugzeugen abgeworfen und zur Explosion gebracht. Eine oft tödliche Kombination, die in Syrien häufig Zivilisten traf - Geschäfte, Schulen und Krankenhäuser.

Wie viele Menschen in dem fast zehn Jahre währenden Krieg umkamen, ist unklar: Die Vereinten Nationen haben aufgehört, die Leichen zu zählen; 2016 sprach ein UN-Mitarbeiter noch von 400.000 Toten. 

Assads Apparat sorgt für passendes Ergebnis

Zeitweilig geriet Assad in Bedrängnis. Nur mit Hilfe Russlands und Irans konnte er sich halten und dann Gebiete, die er verloren hatte, zurückerobern. Und noch immer führt er Krieg - unter anderem in Idlib, einer Provinz, nahe der Türkei.

Der Kriegsherr und amtierende Präsident Assad hat sich nun also zur Wiederwahl gestellt. Dass er gewinnt, gilt als unstrittig, für einen "ordnungsgemäßen" Ablauf der Wahl wird sein Apparat schon sorgen. Vor allem für ein passendes Wahlergebnis.

Wahl ist demokratisches Deckmäntelchen

Assad will ein demokratisches Deckmäntelchen. Er möchte sagen können: "Das Volk hat für mich gestimmt - trotz aller Probleme." Dabei sind ihm seine Landsleute egal. Das hat er oft genug bewiesen. Die arabische Welt? Russland, Iran oder China? Die Mächtigen dort scheren sich so wenig wie Assad um so etwas wie faire oder freie Wahlen.

Nein, es geht Assad um die demokratischen, westlichen Staaten: Er will die weichkochen, die jetzt noch sagen, dass "Assads" Wahl heute nicht anerkannt werde. Bundesaußenminister Heiko Maas zum Beispiel. Assad will Politikern wie Maas zeigen, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. 

Beispiele anderer Despoten legen nahe, dass Assad damit durchkommen kann. Die Wahl in Syrien: keine Farce - sondern ein Ränkespiel.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Mai 2021 um 17:00 Uhr.