Frank-Walter Steinmeier | EPA
Kommentar

Selenskyjs Ausladung Steinmeiers Die Absage sollte ein Weckruf sein

Stand: 13.04.2022 18:00 Uhr

Selbst in der Ukraine bezweifeln manche, dass die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier klug war. Doch sich nun beleidigt abzuwenden und von eigenen Fehlern abzulenken, wäre die falsche Antwort aus Deutschland.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Republik fällt aus allen Wolken: Viele hierzulande sind mindestens fassungslos, wenn nicht gar empört oder erbost über die Tatsache, dass der ukrainische Präsident den deutschen derzeit nicht sehen möchte. Aber auch die Deutschen wollen etwas nicht sehen: das verheerende Bild, das sie außenpolitisch derzeit vor aller Welt und besonders der Ukraine abgeben.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

So wollte die Ampel-Koalition - und wohl mehr noch die vorangegangenen Bundesregierungen - eins nie wirklich wahrhaben: wie tief der Frust in der Ukraine sitzt, wie dünn der Geduldsfaden geworden ist in Kiew über die letzten Jahre.

Angesichts der deutschen Bereitschaft etwa, trotz der Krim-Annexion 2014 vergleichsweise viel Verständnis für die angeblichen Einkreisungsängste des russischen Präsidenten aufzubringen und vergleichsweise wenig für die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine. Konkret: Gegen eindringliche Warnungen aus Kiew die Gaspipeline Nord Stream 2 stoisch weiter gebaut und Putins Kassen unbeirrt weiter mit Energiemilliarden gefüllt zu haben.

Botschaft an Deutschland ist verständlich

Dass Deutschland dies nie wirklich verstanden hat, ist der eigentliche Grund, fassungslos zu sein. Die "Nicht-Willkommens-Botschaft" aus Kiew an das deutsche Staatsoberhaupt mag ein strategischer Fehler sein, er ist aber in Teilen verständlich - und im besten Fall ein Weckruf.

Denn auch in den letzten Tagen verfiel die Bundesregierung im Umgang mit der Ukraine wieder in längst passé scheinende Vor-Zeitenwende-Zeiten: Während andere NATO-Partner längst entschieden hatten, die von Kiew händeringend erbetenen schweren Waffen zu liefern und sich auch die Grünen und die FDP eindeutig dafür aussprachen, bremste Kanzler Olaf Scholz. Mit jedem Tag, jeder Stunde aber, die Deutschland zögert, vergrößert es Putins Siegeschancen und parallel dazu den außenpolitischen Schaden: in den Beziehungen zu den Osteuropäern und der Ukraine selbst.

Die Schmoll-Ecke wäre nicht angebracht

Das Schlimmste, was nun also passieren kann, ist: Wenn sich die Bundesrepublik in die Schmoll-Ecke des Beleidigten zurückzöge. Um es sich dort bequem zu machen und mit dem Finger in Richtung Kiew zu zeigen, anstatt die eigenen Fehler aufzuarbeiten.

Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Ukraine nun an die "diplomatischen Gepflogenheiten" erinnert und schimpft, sie möge "sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen", ist schon mal ein schlechtes Zeichen. Nur zur Erinnerung: Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind einem russischen Vernichtungskrieg ausgesetzt, der die Auslöschung ihres Staates zum Ziel hat.

Beherztes Handeln ist angesagt

Deutschland hat jetzt die Chance, mit beherztem Handeln in Sachen Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen unter Beweis zu stellen, dass sich Selenskyj und Co. geirrt haben.

Längst zur Binsenweisheit geworden ist dabei, dass Deutschland damit nicht nur der Ukraine hilft, sondern auch sich selbst: Je geschwächter Putin aus seinem Krieg hervorgeht, umso geringer dürfte anschließend sein Appetit auf mehr sein. Insofern sollten der Kanzler und die Bundesregierung die Absage als das verstehen, was sie ist: Als Weck- und Hilferuf.

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