Frank-Walter Steinmeier | dpa
Kommentar

Steinmeier-Ausladung Die Ukraine tut sich keinen Gefallen

Stand: 13.04.2022 12:04 Uhr

Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine nicht erwünscht. Auch wenn Kiew nicht zufrieden ist mit Deutschlands Rolle: Die Ausladung des deutschen Staatsoberhaupts ist keine kluge Entscheidung.

Ein Kommentar von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ukraine tut sich keinen Gefallen damit, den Bundespräsidenten ausgeladen zu haben. Klar, Steinmeier gehörte als Kanzleramtschef und Außenminister zu den Russland-Verstehern, hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 2 weitergebaut wird. Das war aus heutiger Sicht ein Fehler und den hat Steinmeier auch offen eingestanden.

Oliver Neuroth ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - wenn es um finanzielle Hilfe geht und bei militärischem Gerät. Das deutsche Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person zu erklären, ist eine Form der Nicht-Anerkennung dieser Hilfe.

Die Ukraine fordert mehr Waffen, schweres Gerät wie Panzer. Die Diskussion, ob Deutschland diese liefern will, läuft noch. Klar ist aber jetzt schon: Deutschland kann nicht so einfach. Selbst wenn noch Marder-Panzer auf irgendwelchen Hinterhöfen der Bundeswehr stehen, sind sie nicht gleich einsatzfähig, müssten technisch erst fit gemacht werden. Und: Die ukrainische Armee bräuchte eine spezielle Ausbildung. Das ist eine Sache von Monaten.

Signal an Kiew

Druck auf die deutsche Regierung übt vor allem der ukrainische Botschafter in Berlin aus. Andrij Melnyk verlangt seit Wochen mehr deutsches Engagement, tritt weniger als Diplomat auf, mehr als Lobbyist. Und das ist auch nachvollziehbar, schließlich wird sein Land gerade überfallen und zerstört.

Melnyk hat sich schon häufiger beleidigt darüber gezeigt, dass Deutschland mit der Lieferung schwerer Waffen zögert. Möglicherweise hat er das Signal an Kiew geschickt: Wir wollen Steinmeier nicht, stattdessen den Kanzler. Denn er könnte politische Zusagen machen.

Putin kann genüsslich zusehen

Jetzt ist es unwahrscheinlich, dass Kanzler Scholz noch in die Ukraine reist, nachdem Steinmeier ausgeladen wurde. Die Regierung in Kiew verbaut sich gerade etwas. Und lässt den Gegner als den Gewinner glänzen.

Russlands Herrscher Putin ist es, der nun genüsslich dabei zusehen kann, wie der Westen zerstritten dasteht. Wie die geplante Reise der baltischen Staats- beziehungsweise Regierungschefs mit Präsident Steinmeier öffentlich auseinanderfällt. Diesen stillen Triumph hätte die Ukraine Russland nicht gönnen sollen.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. April 2022 um 06:00 Uhr.