Kommentar

Die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Juso-Bundeschef Kevin Kühnert. | Bildquelle: AP

SPD-Parteitag Endlich ein Profil

Stand: 08.12.2019 17:08 Uhr

Man muss die neue Parteispitze nicht lieben, meint Barbara Kostolnik. Aber man sollte ihr eine Chance geben. Denn irgendwann werden die fetten Jahre vorbei sein - dann braucht es eine Partei, die sich um die Menschen kümmert.

Ein Kommentar von Barbara Kostolnik

Ist es Furcht, Verblendung oder einfach nur das völlige Verweigern von Veränderung? "In die neue Zeit" hat die SPD ihren Parteitag genannt. Und nun, da in eine neue Zeit aufgebrochen werden soll, heißt es vom bisherigen Establishment, von den Funktionsträgern in Ministerien und Bundestag vor allem: "Bloß nicht!" oder: "Aber doch nicht so!"

Es ist eine reichlich vorschnelle Bewertung. Neue Zeit heißt auch neue Köpfe, ein Mitgliederentscheid hat basisdemokratisch darüber befunden. Man kann trefflich darüber streiten, ob das Format eine gute Idee war: dass nur ein Duo aus Mann und Frau antreten durfte, dass dieses Duo von vornherein feststehen musste.

Überflüssige Debatte

Aber das ist eine überflüssige Debatte, die nirgendwohin führt. Wo waren diejenigen, die jetzt das Verfahren und vor allem die Eignung der neuen Vorsitzenden mehr oder weniger lautstark anzweifeln, als es darum ging, selbst anzutreten?

Wo war Stephan Weil, mächtiger SPD-Fürst aus Niedersachsen, wo war Hubertus Heil, gestählter SPD-Funktionär, wo waren die Granden der Partei, und warum hat Olaf Scholz nicht wie ein Löwe um diesen Parteivorsitz gekämpft, wenn er ihn doch so sehr wollte? Oder wollte er ihn vielleicht doch nicht so sehr, weil er sich lieber aus dem bequemen Finanzminister-Sessel direkt ins Kanzleramt beamen will?

Mehr SPD wagen - diese Botschaft sollte von dem Parteitag ausgehen. Und tatsächlich hat die SPD im City-Cube von Berlin ihre Konturen geschärft. Sie hat für sich beschlossen, das vergiftete Hartz IV hinter sich zu lassen. Sie hat eine Pflege-Vollversicherung als Bürgerversicherung formuliert, sie will also künftig die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung aufheben.

Diese Häutung mag weh tun

Und sie hat den Schuss gehört, der von der "Fridays-for-Future"-Bewegung ausging: Es braucht einen höheren CO2-Preis. Diese Häutung, die Linkswerdung mag wehtun. Vor allem die alten Kader sträuben sich.

Aber die Partei braucht das Profil. Ein linkes Profil. Endlich ein klar erkennbares linkes Profil, das auf lange Sicht trägt. Irgendwann werden die fetten Jahre der Republik vorbei sein, dann braucht es wieder eine Partei, die sich um die Menschen kümmert - und nicht um die Märkte. Diese Partei könnte und sollte die SPD sein.

Man muss die neue Parteispitze nicht lieben. Vor allem Saskia Esken dürfte mit ihrer sperrigen Art viele vor den Kopf stoßen. Aber man sollte ihr eine Chance geben. Selbst hartleibige Berliner Polit-Journalisten und -Journalistinnen gewähren in der Regel eine 100-Tage-Frist, um eine erste Bewertung der Arbeit von Regierung, Ministern, Ministerinnen vorzunehmen. Das sollte auch für Partei-Vorsitzende der SPD gelten.

Kommentar zur SPD: Gebt Eskabolation zumindest eine Chance!
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
08.12.2019 19:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info in der Sendung "Echo des Tages" am 08. Dezember 2019 um 18:30 Uhr.

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